Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

Seite 49
modifiziert. Heilmittel der besonderen Therapierichtungen
dürfen daher nicht generell von der Verordnungsfähigkeit
durch die Richtlinien ausgeschlossen werden, daneben bleibt
der Arzt gleichzeitig unter Hinweis auf das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot
verpflichtet, der besonderen Wirkungsweise
dieser Heilmittel Rechnung zu tragen. Dieses sowohl
im Leistungsrecht wie auch im Leistungserbringerrecht einheitlich
anzuwendende Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12
Abs. 1 Satz 2 SGB V, 144 schließt es in diesem Zusammenhang
aus, dem Versicherten zu Lasten der gesetzlichen
Krankenversicherung einen Anspruch auf eine nach Maßgabe
der Richtlinien wissenschaftlich generell nicht anerkannte
und daher vom Vertragsarzt auch nicht vertragsärztlich
durchführbare paramedizinische Leistung (Außenseiter-
Methode) zuzugestehen. Es erscheint insbesondere im Hinblick
auf die Akzeptanz der Richtlinien unter den Vertragsärzten
und bei den Krankenkasse bedenklich, würde die Verordnungsfähigkeit
von Außenseitermethoden z.B. in einer ex
post Betrachtung danach beurteilt werden, ob sie im konkreten
Behandlungsfall geholfen haben oder nicht. 145
Es ist daher von einer Einheitlichkeit zwischen Leistungsrecht
und Leistungserbringerrecht dergestalt auszugehen:
Verstößt der Arzt bei der Verordnung gegen die Richtlinien
und damit gegen vertragsarztrechtliche Vorschriften, so kann
auch leistungsrechtlich ein Anspruch des Versicherten gegen
die Krankenkasse grundsätzlich nicht entstehen. 146 Eine
144 BSGE 63, Seite 102 ff.
145 So aber BSGE 64, Seite 255; das gilt auch für die nach derselben Rechtsprechung zulässigen
Durchführung von Therapieversuchen mit Außenseitermethoden, wenn wissenschaftlich anerkannte
Methoden nicht mehr zur Verfügung stehen oder erfolglos angewandt wurden (BSG aaO, Fußnote
144); solche Ausnahmen bleiben erfahrungsgemäß nicht auf Einzelfälle begrenzt, sondern bewirken
ein Anspruchsdenken der Versicherten, insbesondere in einer schwierigen persönlichen Situation.
146 Zum überholten Vorrang des Leistungsrechts: BSG, aaO (Fußnote 113).