Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...
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Seite 198<br />
ebene. 572 Dabei geht es um allgemeine Vorgaben zur Durchführung<br />
<strong>der</strong> Versorgung. Durch die Einbindung <strong>der</strong> KBV soll unter an<strong>der</strong>em allgemein<br />
<strong>und</strong> deshalb b<strong>und</strong>esweit einheitlich die vertragsärztliche Seite<br />
bei <strong>der</strong> <strong>Heil</strong>mittelerbringung Berücksichtigung finden, sowohl was das<br />
Verordnungsverhalten <strong>der</strong> Ärzte betrifft (Umfang, Häufigkeit <strong>und</strong> Zeitvolumen<br />
<strong>der</strong> Behandlung) als auch was die Zusammenarbeit zwischen<br />
Vertragsärzten <strong>und</strong> Leistungserbringern angeht (Qualitätssicherung).<br />
Hinsichtlich <strong>der</strong> dieser Regelung zugr<strong>und</strong>eliegenden Wirtschaftlichkeitskomponente,<br />
kann auf obige Ausführungen unter II.3.e) kk) verwiesen<br />
werden. 573<br />
b) Rahmenverträge<br />
Sowohl <strong>im</strong> Bereich <strong>der</strong> <strong>Heil</strong>mittel, wie <strong>im</strong> Bereich <strong>der</strong> Hilfsmittel, wird<br />
über die Einzelheiten <strong>der</strong> Versorgung <strong>und</strong> über die Preise sowie die Abrechnung<br />
ein Rahmenvertrag zwischen Krankenkassenseite <strong>und</strong> Leistungserbringerseite<br />
abgeschlossen. Dabei müssen die <strong>Heil</strong>mittelverträge<br />
bei <strong>der</strong> Aufzählung <strong>der</strong> in <strong>der</strong> GKV möglichen <strong>Heil</strong>mittel die <strong>Heil</strong>- <strong>und</strong><br />
Hilfsmittel-Richtlinien des Gemeinsamen B<strong>und</strong>esausschusses gemäß<br />
§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V beachten, damit Konformität mit <strong>der</strong><br />
vertragsärztlichen Verordnungsbefugnis besteht.<br />
Ob darüber hinaus Regelungen in Rahmenverträgen zulässigerweise<br />
vorgenommen werden können, insbeson<strong>der</strong>e ob in Rahmenverträgen<br />
auch spezifische, auf best<strong>im</strong>mte Leistungsarten ausgerichtete <strong>Zulassungs</strong>voraussetzungen<br />
geregelt werden können, ist umstritten. 574 Dass<br />
sich in vielen Verträgen solche Regelungen befinden, ist durch die<br />
Rechtslage vor dem GRG bedingt <strong>und</strong> rechtfertigt noch nicht die Zulässigkeit<br />
nach dem SGB V. Hiernach erfolgt eine eindeutige Trennung<br />
572<br />
Gemeinsame Rahmenempfehlungen gemäß § 125 Abs. 1 SGB V zwischen den Spitzenverbänden<br />
<strong>der</strong> Krankenkassen <strong>und</strong> den maßgeblichen Spitzenorganisationen <strong>der</strong> <strong>Heil</strong>mittelerbringer auf B<strong>und</strong>esebene<br />
vom 02.10.2001.<br />
573<br />
Siehe auch unter 2.a).<br />
574<br />
Bejahend: Hauck/Haines, § 125 SGB V Randnr. 10; verneinend: Knittel in Krauskopf § 125 SGB V,<br />
Randnr. 5.
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