Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

c) Gemeinsame Empfehlungen der Spitzenverbände
(§§ 124 Abs. 4, 126 Abs. 2 SGB V)
aa) Allgemeines
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Die Spitzenverbände der Krankenkassen geben gemeinsam
Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Zulassungsbedingungen
ab 406 . Dabei sollen die Spitzenorganisationen der
Heilmittel-Leistungserbringer gehört werden, während im Bereich
der Hilfsmittel eine solche Anhörung nicht vorgesehen ist. 407 Die
Notwendigkeit zur Vereinheitlichung der Zulassungsbedingungen
408 ergibt sich daraus, dass die Zulassung nach §§ 124 , 126
SGB V nicht bundeseinheitlich für alle Kassenarten erteilt wird,
sondern nach §§ 124 Abs. 5, 126 Abs. 3 SGB V jeweils die Landesverbände
der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen
und die Seekrankenkasse für die Zulassungserteilung zuständig
sind. Es besteht insofern die Gefahr, dass die Zulassungspraxis
zwischen den Landesverbänden einer Kassenart
und/oder zwischen den Kassenarten erhebliche Abweichungen
aufweist. Deshalb ist die Konkretisierung der in den Zulassungsvoraussetzungen
eröffneten Spielräume den Spitzenverbänden
406 So z.B. die „Gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen gemäß § 124
Abs. 4 SGB V zur einheitlichen Anwendung der Zulassungsbedingungen nach § 124 Abs. 2 SGB V für
Leistungserbringer von Heilmitteln, die als Dienstleistung an Versicherte abgegeben werden“ in der
Fassung vom 29. April 2003, einschließlich Anlagen zu anerkannten Weiterbildungsstätten.
407 Eine Erklärung für dieses unterschiedliche Verfahren sieht Kranig in Hauck/Haines darin, dass die
wirtschaftlichen Interessen z.B. in Bezug auf Praxisausstattungsanforderungen gemäß § 124 Abs. 2
Ziff. 2 SGB V betroffen werden und damit ein Zusammenhang mit § 125 SGB V (Höchstpreisvereinbarungen)
bestehe (Hauck/Haines § 124 SGB V, Randnr. 21). Dieser Zusammenhang besteht jedoch
auch bei der Zulassung nach § 126 SGB V, wenn z.B. dort Regelungen über Umkleidekabinen etc.
getroffen werden, so dass sich eine Differenzierung im Anhörungsverfahren bei den verschiedenen
Zulassungen nicht erschließen lässt. Allenfalls könnte argumentiert werden, dass im Bereich der
Hilfsmittel eine gesteigerte Verantwortung bei den Spitzenverbänden der Krankenkassen liege, was in
der Erstellung des Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 128 SGB V zum Ausdruck kommt und dort ein
Äußerungsrecht der Leistungserbringer und Hilfsmittelhersteller vorgesehen ist, so dass bei Festschreibung
der Zulassungsvoraussetzungen in den Empfehlungen auf ein weiteres Anhörungsrecht
verzichtet werden kann.
408 So die amtliche Begründung zu § 133 Abs. 4 des Gesetzentwurfs, (BT-Drucksache 11/2237, Seite
205) - auch wenn die Anforderungen im Einzelfall z.B. bei der Praxisausstattung aufgrund der unterschiedlichen
Berufsbilder voneinander abweichen.