Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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dabei im Gesetz bereits angesprochen. Was Gegenstand der
Ausschreibung ist, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen, so
dass insoweit keine Einschränkungen in Betracht kommen. Zulässig
ist daher sowohl die Ausschreibung einzelner Produkte,
wie auch die Ausschreibung bestimmter Produktgruppen, für die
Qualitätsanforderungen vorgegeben werden. Da die Preisvereinbarung
letztlich mit einzelnen Leistungserbringern abgeschlossen
werden soll, sind zunächst sie Adressat der Ausschreibung.
Gleichzeitig ist den in der Gesetzesbegründung angesprochenen
Herstellern von Hilfsmitteln eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren
aber auch möglich, ohne dass sie gleichzeitig eine Zulassung
gemäß § 126 SGB V vorweisen und damit als Leistungserbringer
von Hilfsmitteln qualifiziert werden müssten. Den
Krankenkassen soll über das Ausschreibungsverfahren also
auch ein „Direkteinkauf“ beim Hersteller ermöglicht werden, der
sie in die Lage versetzt, weitere Wirtschaftlichkeitsreserven zu
erschließen. Um eine Vergleichbarkeit mit Angeboten zugelassener
Leistungserbringer sicherzustellen und da im Ergebnis
nicht die Krankenkasse die Hilfsmittel abgeben darf, sondern der
abzuschließende Vertrag zwingend mit einem zugelassenen
Leistungserbringer zu erfolgen hat (Regelungsgegenstand ist wie
in § 127 Abs. 1 SGB V die Versorgung der Versicherten mit
Hilfsmitteln und deren Wiedereinsatz, einschließlich der Preise
und deren Abrechnung), sind auch Konstellationen denkbar, bei
denen Krankenkassen wiederverwertbare Hilfsmittel direkt vom
Hersteller in großen Mengen beziehen und mit einzelnen Leistungserbringern
Regelungen zur Abgabe und zum Wiedereinsatz
vereinbaren, so dass letztendlich ein Vertrag mit einem Leistungserbringer
zustande kommt, der ein wesentlich günstigeres
Preisniveau hat, als es bei einem Einkauf des einzelnen Leistungserbringers
möglich wäre.