Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

) Einschaltung einer Pflegefachkraft bzw. des MDK
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Die Prüfung der Notwendigkeit des beantragten Hilfsmittels erfolgt
unter Beteiligung einer Pflegefachkraft oder des MDK (§ 40
Abs. 1 Satz 2 SGB XI). Dies ist für die Pflegekasse umsomehr
erforderlich, als eine die Leistung auslösende medizinische Beurteilung
mangels vertragsärztlicher Beteiligung bei Pflegehilfsmitteln
vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist. 257
Wird lediglich eine Pflegefachkraft beteiligt, kann im Pflegeversicherungsrecht
eine Hilfsmittelversorgung ohne jegliche ärztliche
Mitwirkung erfolgen. Die finanzielle Verantwortung wird also im
Gegensatz zum Krankenversicherungsrecht, wo gegenüber der
Ärzteschaft ggf. Regresse im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren
geltend gemacht werden können,
nicht auf einen Leistungsauslöser verlagert. Beteiligung meint insoweit
lediglich die Einholung von sachverständigen, gutachtlichen
Stellungnahmen, die für die Entscheidung der Pflegekasse
von Nutzen sein können, jedoch ohne haftungsrechtliche Verantwortung,
wie bei einer Einbindung des Arztes im vertragsärztlichen
System bei der Krankenversicherung. Im Pflegeversicherungsrecht
trägt daher die finanzielle Verantwortung zur wirtschaftlichen
Versorgung allein die Pflegekasse.
cc) Finanzielle Obergrenze
Aufwendungen der Pflegekasse für Hilfsmittel, die zum
Verbrauch bestimmt sind, dürfen pro Versicherten einen Betrag
von 31,00 EUR pro Monat nicht übersteigen (§ 40 Abs. 2
SGB XI). Sämtliche Verbrauchsmittel sind insoweit aufzuaddieren.
Wird der Betrag überschritten, verbleibt es lediglich bei einer
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Zur Überprüfung der medizinischen Voraussetzungen des Anspruchs auf ein Hilfsmittel nach dem
SGB V siehe oben 3.e) jj).