Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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vorhanden, 789 dies schließt jedoch eine vom Grundsatz her eröffnete Anwendbarkeit
von Normen eines anderen Rechtsgebiets nicht aus, 790 zumal
wenn der öffentlich-rechtliche Rechtsschutz gesteigerte Anforderungen beinhaltet.
Im Unterschied zu den Vorschriften des UWG schützen Art. 3 und 12
GG nur vor schwerwiegenden und unzumutbaren Rechtsverletzungen. 791
Eine andere Auslegung ist auch im Hinblick auf die Regelung in § 69 SGB V
nicht gerechtfertigt. Mit dem Hinweis des Gesetzgebers in der Begründung, 792
die Krankenkassen seien nicht als Unternehmen des Privatrechts zu qualifizieren,
wird nur die Unanwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften bestätigt.
Dies ist im gleichzeitigen Zusammenhang mit den Änderungen in § 51 Abs. 2
Satz 2 SGG und §§ 87, 96 GWB eine nachvollziehbare gesetzgeberische Entscheidung.
Wenn in der Begründung darüber hinaus auf das „Wettbewerbsrecht“
eingegangen wird, kann dies nicht den generellen Ausschluss wettbewerbsrechtlicher
Vorschriften in jeglicher Fallkonstellation meinen, sondern
bedeutet – wie dargelegt – nur eine gesteigerte Anforderung an die Feststellung
der Wettbewerbsförderungsabsicht von Krankenkassen, wenn sie in
Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages tätig werden. 793
789
Wird eine Ungleichbehandlung vorgenommen, liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor, und
wenn ohne ausreichende gesetzliche Legitimation gehandelt wird, ist dies ein Verstoß gegen das als
Ausprägung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung anerkannte Prinzip vom Vorbehalt
des Gesetzes. Auch Art. 12 GG schließt den freien Wettbewerb aller am Markt auftretenden Anbieter
oder Nachfrager mit ein; Vgl. Baumbach/Hefermehl, Allgemein, Randnr. 50
790
Wird dem Versicherten ein bestimmter Anbieter aufgezwungen, liegt eine Förderung fremden Wettbewerbs
zum Nachteil anderer Anbieter vor, und wenn das Wahlrecht von der Krankenkasse
ausgeübt wird, steht dahinter auch eine Wettbewerbsabsicht (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG vom
15.02.2000; Az.: 6 U 69/99); vgl. oben unter 3.
791
Vgl. Baumbach/Hefermehl, § 1 UWG, Randnr. 608; Jarass/Pieroth, Art. 12 GG, Randnr. 16.
792
Siehe Fußnote 787 und Fußnote 788.
793
Vgl. auch Pitschas, VSSR 1999, Seite 221 ff., 224.