Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

6. Leistungsstörungen und Vertragsbeendigung
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Wie bei jeder vertraglichen Beziehung können auch im Rechtsverhältnis zwischen
den Verbänden der Kranken- oder Pflegekassen und den Leistungserbringern
Leistungsstörungen auftreten. Diese aus dem vertraglichen Leistungserbringerrecht
resultierenden Störungen sind abzugrenzen von den leistungsrechtlichen
Mängeln. Wird die Dienst- oder Sachleistungserbringung bei Heilund
Hilfsmitteln schlecht erbracht, (wozu auch der Verstoß gegen rahmenvertragliche
Regelungen zu rechnen ist) kommen direkte Ansprüche – vorwiegend
der Versicherten, aber auch der Krankenkassen/Pflegekassen gegen
den Leistungserbringer in Betracht, die ggf. weitere Konsequenzen für ihn
nach sich ziehen. 615 Wird von Leistungserbringerseite auf breiter Front gegen
rahmenvertragliche Regelungen verstoßen oder verweigern sich Krankenkassen/Pflegekassen
den dort vereinbarten Vergütungshöhen, sind unter den
Vertragspartnern Schadensersatzansprüche oder Kündigungen der Vereinbarungen,
ggf. aus wichtigem Grund, als rechtliche Folgen denkbar. 616
Praktisch wird die Auflösung von rahmenvertraglichen Regelungen immer
dann, wenn Preisanpassungen zur Vergütungshöhe anstehen und deshalb
Verträge gekündigt werden oder Rahmenverträgen an eine neue Rechtslage
anzupassen sind. Können einvernehmliche Nachfolgeregelungen nicht unmittelbar
im Anschluss an aufgekündigte Vereinbarungen abgeschlossen werden,
stellt sich regelmäßig die Frage nach der Rechtslage für die Übergangszeiten.
Üblicherweise wird in den Verträgen deshalb vereinbart, dass die bisherigen
Bedingungen und Preise fortgelten, bis eine neue Vereinbarung in Kraft tritt.
Besteht eine solche Übereinkunft der Vertragspartner nicht, ist es sachgerecht
die bisherigen Preise weiterzuvergüten - auch ohne vertragliche Grundlage –
bis eine Neuregelung vorliegt, auf deren Basis eine Differenzberechnung für
615 Vgl. oben III.4.
616 Eine Schadensersatzverpflichtung nach Ablauf einer Vergütungsvereinbarung (Empfehlung eines
Berufsverbandes der Physiotherapeuten, dann die Versicherten nur noch als Privatpatienten zu behandeln,
kein zulässiger Boykottaufruf im Sinne des Wettbewerbsrechts) wurde vom BSG abgelehnt –
BSG-Urteile vom 25.09.2001, Az.: B 3 KR 14/00 R und B 3 KR 15/00 R.