Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Hersteller eines nicht zugelassenen Hilfsmittels gegen ablehnende
Entscheidungen der Spitzenverbände der Krankenkassen die
Möglichkeit haben, auf Aufnahme des Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis
gemäß § 139 Abs. 2 SGB V Anfechtungs- und
Verpflichtungsklage zu erheben bzw. im Wege der allgemeinen
Leistungsklage auf Aufnahme des Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis
vorgehen können. 847 In Abgrenzung hierzu wurde
ein Rechtsschutzbedürfnis für Hersteller im Zusammenhang mit
Festbetragsfestsetzungen bei Hilfsmitteln regelmäßig aner-
kannt. 848
Positiv normiert ist eine Rechtschutzmöglichkeit nur gemäß § 92
Abs. 3 SGB V zur Arzneimittelvergleichsliste, darüber hinaus ist
ein Rechtsschutz gegen Richtlinien des Bundesausschusses gesetzlich
nicht vorgesehen. Da weder Richtlinien noch die Empfehlungen
der Spitzenverbände oder das Hilfsmittelverzeichnis
konkret-individuelle Regelungen gegenüber Leistungserbringern
enthalten, scheidet die Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1
SGG als zulässige Klageart für Leistungserbringer aus.
In Betracht kommen aber Feststellungsklagen gemäß § 55
Abs. 1 SGG und die echte Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5
SGG. 849 Dabei kann der Rechtsschutz nicht auf eine Inzidentprüfung
beschränkt bleiben. Die Überprüfung untergesetzlicher
Rechtsnormen erfordert in Ansehung von Art. 19 Abs. 4 GG
847 So Kranig, in Hauck/Haines § 128 Randnr. 4, mit Hinweis auf den Türöffnereffekt: nur bei Aufnahme
eines Hilfsmittels ins Hilfsmittelverzeichnis ist der Weg zu Vereinbarungen i.S.v. § 127 SGB V und
damit die Absatzchance im Bereich der GKV eröffnet; zur kartellrechtlichen Argumentation vgl.
Beuthien/Schmölz, Seite 112 ff.; nach a.A. wird auch hier ein Rechtsschutzbedürfnis von Herstellern
infolge der bloßen mittelbaren Betroffenheit in Zweifel gezogen; zum normativen Charakter vgl. oben
II.3.e) bb).
848 Ggf. ist bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Anlehnung an § 32 BVerfGG eine Interessenabwägung
erforderlich, selbst wenn das BSG einen Vorlagenbeschluss an das BVerfG getätigt
hat (LSG Berlin, NZS 2000, Seite 510 ff.); zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bei
Festbetragsfestsetzungen im Hilfsmittelbereich: LSG Berlin, Urteil vom 05.09.2000 (Az.: L 9 B 40/00
KA ER).
849 Vgl. BSGE 67, Seite 251 ff.