Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGG a.F. bereits anerkannt 814 und ist nunmehr in
§ 51 Abs. 2 Satz 1 SGG n.F. ausdrücklich geregelt.
Von Zivilgerichten wurde zumeist § 13 GVG i.V.m. § 87 GWB a.F. als
speziellere Norm betrachtet, die der Rechtswegzuweisung in § 51 SGG
vorgehe. 815 Untermauert hat dies der Gesetzgeber mit der am
01.01.1999 in Kraft getretenen 6. GWB-Novelle, wonach in § 87 Abs. 1
Satz 2 GWB n.F. eine Gesamtzuständigkeit der Kartellgerichte für
Rechtsstreitigkeiten begründet wurde, bei denen Normen des GWB für
die Entscheidung eine Rolle spielen (Gesamtzuständigkeit der Kartellgerichte).
Das BSG hatte demgegenüber die Prüfung von Ansprüchen
gemäß §§ 26 Abs.2, 35 GWB a.F. den Sozialgerichten zugewiesen 816
und eine Vorlage an den gemeinsamen Senat verneint, da nicht nur
wettbewerbsrechtliche Vorschriften im Vordergrund gestanden hatten,
sondern der Streit seinen Ursprung in vertraglichen Ansprüchen i.S. von
§ 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGG a.F. hatte. Diese Argumentation stand im
Zeitpunkt der Entscheidung bereits im Widerspruch zur im Kartellrecht
vorherrschenden Meinung, dass ein Klagebegehren, das sowohl Nichtkartellansprüche
wie auch Kartellansprüche enthält, den Streitgegenstand
insgesamt zur Kartellsache mache. 817 Eine Vorlage an den gemeinsamen
Senat zur Klärung der Frage, ob § 87 GWB, der eine bürgerlich-rechtliche
Streitigkeit voraussetzt, der Regelung des § 51 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 SGG a.F. vorgehe, mit der Folge, dass der Zivilrechtsweg
für Rechtsstreitigkeiten kartellrechtlichen (Teil-) Inhalts gegeben ist, wäre
daher eigentlich bislang schon längst erforderlich gewesen. Dennoch
814 Vgl. BGH NJW 1998, Seite 825 f. mit Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Arbeit und
Sozialordnung vom 24.11.1988 (BT-Drucksache 11/3480).
815 BGHZ 114, Seite 218; nicht nur sachliche Zuständigkeitsregelung, sondern spezielle Rechtswegzuweisung
an die Kartellgerichte, auch bezüglich kartellrechtlicher Vorfragen (§ 96 Abs. 2 GWB a.F.);
sog. „Kartellrechtsprechungsmonopol“, da die Zuständigkeit verschiedener Gerichtsbarkeiten zu widersprüchlichen
Entscheidungen der einheitlichen Kartellrechtsmaterie führen würde. Diese Argumentation
mag zwar in der Sache begründet sein, ist aber im Hinblick auf die gleichrangigen Rechtsquellen
GWB und SGB V und § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG sowie die ausschließlich für Verfassungsrecht und
supranationales Recht vorgesehenen Rechtsprechungsmonopole zweifelhaft. Deshalb hat das KG
Berlin (Kartellsenat) im Zusammenhang mit der kartellrechtlichen Beurteilung der Festbetragsfestsetzung
den Rechtsweg zu den Sozialgerichten für gegeben erachtet (Urteil vom 19.11.1999, Az.: Kart W
8367/99); vgl. auch OLG Saarbrücken, NJW 1995, Seite 875.
816 BSG SozR 3-2500, § 125 Nr. 1; NJW 1995, Seite 1575.
817 Schmidt in Immenga/Mestmäcker, § 87, Randnr. 22 und 23.