Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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das von der Einbindung der Leistungserbringer in die Versorgung abhängt.
Dieselben Grundsätze gelten im Recht der sonstigen Leistungserbringer,
so dass auch insoweit von einem freien Wahlrecht unter den
dortigen zur Leistungserbringung Zugelassenen auszugehen ist. 337 Die
Einschränkung auf den Kreis der Zugelassenen bedingt weiter grundsätzlich
auch das Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung über die
Einzelheiten der Versorgung, insbesondere zum Abgabepreis. Fehlt eine
solche Vereinbarung mit einem zugelassenen Leistungserbringer,
kann das Wahlrecht auf vertragsgebundene Leistungserbringer beschränkt
werden. 338 Dies gilt jedoch dann nicht, wenn nicht vertragsgebundene
Leistungserbringer zu besseren Konditionen als die Vertragsgebundenen
Heil- oder Hilfsmittel abgeben können. Dann ist auf Grund
des Wirtschaftlichkeitsprinzips und dem Gebot, Wünsche des Berechtigten
zu berücksichtigen (dazu gehört auch Vermeidung oder Reduzierung
von Eigenbeteiligung), das Wahlrecht zu erweitern. 339
c) Pflegeversicherung
Auf den Bereich der Pflegeversicherung ist dies zu übertragen. Grundsätzlich
ist eine Leistungserbringung auch dort von den im 7. Kapitel
genannten Leistungserbringern durchzuführen, sofern nicht im ambulanten/teilstationären
Bereich der Vorrang der häuslichen Pflege (§ 3
SGB XI) durch Angehörige und Nachbarn greift, wobei insoweit die Beschränkungen
des § 77 SGB XI bei der Leistungserbringung durch die
Pflegekassen zu beachten sind.
337 BSG SozR 3-2500, § 13 Nr. 7 und Nr. 11; diese Rechtsprechung diente als Basis für die gesetzliche
Regelung in § 13 Abs. 2 Satz 2 SGB V a.F., wo für die Kostenerstattung geregelt war, dass nur
die im 4. Kapitel des SGB V genannten Leistungserbringer in Anspruch genommen werden können.
338 Damit wird die grundsätzliche Trennung von Zulassungs- und Vertragsrecht aufgehoben und die
eigenständige Statusentscheidung der Zulassung entwertet (vgl. LSG NRW, Beschluss vom
24.03.2004, Az.: L 5 B 90/03 KR ER).
339 Urteil des BSG vom 23.01.2003, SGb 2003, Seite 692; ergänzend hierzu: Vergütungsansprüche
eines Leistungserbringers erst nach Bewilligung der Versorgung durch die Krankenkasse, SG Düsseldorf,
Urteil vom 17.10.2003, Az.: S 34 KR 9/01; zur Einschränkung des Wahlrechts zur Durchsetzung
des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Dialysefahrten: BSG SozR 3-2500 § 60 Nr. 5, Seite 31.