Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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sondert zuständiges Gremium. Für die Krankenkassenseite ist zudem
ein gemeinsames und einheitliches Auftreten bei Abschluss einer Rahmenempfehlung
vorgeschrieben, so dass der Zwang zur Einigung vom
Gesetzgeber vorgegeben ist. Die sich von § 124 Abs. 4 SGB V (Empfehlungen)
unterscheidende Formulierung 547 zur „einheitlichen“ Vorgehensweise
hat dabei im Ergebnis keine Auswirkungen, da mit dem einheitlichen
Vorgehen lediglich die Außenwirkung des Handelns beschrieben
wird. Die interne Willensbildung kann dabei gemäß § 213
Abs. 2 SGB V erfolgen (Einigung oder Mehrheitsbeschluss).
Verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 83 GG kommen
hier nicht zum Tragen, 548 da lediglich unverbindliche Rahmenvorgaben
gemacht werden und der Länderebene der tatsächliche Vertragsabschluss
vorbehalten bleibt. 549 Nur dann, wenn der Bundesebene das
Recht eingeräumt würde, verbindlich Einzelheiten der Versorgung i.S.v.
§ 125 Abs. 2 SGB V zu regeln und der Länderebene kein ausfüllungsfähiger
Rahmen verbliebe, könnte ein Verstoß gegen das Verbot der
Mischverwaltung in Betracht kommen. Nach den Rahmenempfehlungen
vom 02.10.2001 550 ist dies jedoch nicht der Fall.
b) Rahmenverträge
Sowohl § 125 Abs. 2 SGB V wie auch § 127 Abs.1 SGB V sehen als
Vertragspartner auf Krankenkassenseite für die Rahmenverträge die
Landesverbände der Krankenkassen sowie die Verbände der Ersatzkassen
auf deren Landesebene vor (§§ 207, 212 Abs. 5 Satz 4 SGB V).
Im Gegensatz zu den Rahmenempfehlungen ist ein gemeinsames und
einheitliches Vorgehen auf Kassenseite nicht vorgesehen, so dass hier
547 Auch bei § 124 Abs. 4 SGB V ist ein gemeinsames und einheitliches Vorgehen erforderlich; dass
bei § 124 Abs. 4 SGB V lediglich von einem „gemeinsamen“ Vorgehen gesprochen wird, hängt vom
dortigen Satzaufbau ab, da im weiteren die einheitliche Anwendung der Zulassungsbedingungen angesprochen
ist; der Einheitlichkeit ist also auch dort Rechnung getragen.
548 Zum Handeln der Bundesebene bei § 78 SGB XI siehe oben IV.4.b).
549 Siehe oben II.3.e) kk).
550 Vgl. unten 4.a).