Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

VIII. Prozessuale Probleme
1. Abgrenzung der Rechtswege bei Streitigkeiten
nach dem SGB V
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Mit der im GRG vorgenommenen Regelung der Zulassungsvorschriften bei
Heil- und Hilfsmitteln ging auch eine Änderung des § 51 SGG einher. Schon
der Referentenentwurf zum GRG brachte zum Ausdruck, dass das Verhältnis
der Krankenkassen zu diesen Leistungserbringern dem Vertragsarztrecht angepasst
werden sollte und daher auch Rechtsstreitigkeiten aus dieser Beziehung
allein den Sozialgerichten zur Entscheidung zuzuweisen seien. Dies war
zwar im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens umstritten, 794 führte jedoch
letztendlich zu der in § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGG a.F. verankerten Generalklausel,
wonach Streitigkeiten, die in Angelegenheiten des SGB V aufgrund
von Entscheidungen oder Verträgen der Krankenkassen oder ihrer Verbände
entstehen, den Sozialgerichten zur Entscheidung übertragen sind.
Fraglich war in diesem Zusammenhang die Zuständigkeit für Streitigkeiten aus
Verträgen, die privatrechtlicher Natur sind; also die konkreten Dienst- oder Belieferungsverträge.
795 Für die Zulassungsstreitigkeiten und die Verträge gemäß
§§ 125, 127 SGB V, aber auch bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit
dem Hilfsmittelverzeichnis oder den neuen Heilmitteln i.S. von § 138 SGB V
handelte es sich unstreitig um Entscheidungen oder um Verträge in Angelegenheiten
nach dem SGB V mit öffentlich-rechtlichem Charakter. Da der
Dienst- oder Belieferungsvertrag nicht im SGB V geregelt ist, wurde vertreten,
Angelegenheiten, die nicht vom SGB V erfasst werden, als privatrechtliche
Streitigkeiten nicht von § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGG a.F. umfasst zu qualifizieren
und insoweit die Zuständigkeit der Zivilgerichte zu bejahen. 796
794 Heinze, in HS-KV, § 40, Randnr. 91, 92.
795 Vgl. oben III.2.und 3.
796 Heinze, aaO (Fußnote 794), Randnr. 93 ff.; „absurd, wenn Sozialgerichte z.B. über Mängelansprüche
entscheiden würden“ (Heinze, VSSR 1991, Seite 32).