Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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ein Recht ausländischer Leistungserbringer auf Zulassung nach dem SGB V
verbunden werden. 676 Daneben bewirkt die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art.
49 ff EGV nach obiger Darstellung aber auch das Recht des Leistungsempfängers,
sich grenzüberschreitend zu jedem Leistungserbringer zu begeben
(passive Dienstleistungsfreiheit), so dass in Ansehung dessen eine Zulassung
nach dem SGB V / SGB XI für ausländische Leistungserbringer, insbesondere
im grenznahen Bereich, grundsätzlich nicht gefordert werden kann, um deutsche
Versicherte rechtmäßigerweise behandeln/beliefern zu können. 677 Insoweit
kommt es zu Widersprüchen zwischen nationalen Vorschriften und Ge-
meinschaftsrecht. 678
Der EuGH hat unter bestimmten Voraussetzungen 679 dem Gemeinschaftsrecht
Vorrang eingeräumt und in diesen Einzelfällen sowohl dem freien Warenverkehr
wie auch der Dienstleistungsfreiheit von nachfragenden der Versicherten
Geltung verschafft. Ausländische Leistungserbringer können sich auf
dieselben Grundfreiheiten berufen, wenn innerstaatliche Vorschriften zur Zulassung
quasi eine Einfuhrbeschränkung für Hilfsmittellieferanten bzw. ein Betätigungsverbot
für Heilmittelerbringer bedeuten würden. Zu diskutieren sind
dann jedoch Rechtfertigungsgründe für die Beschränkung dieser Freiheiten.
Je weiter der EuGH bisher die Anwendung der Grundfreiheiten auf grenzüberschreitende
Leistungserbringungen angewandt hat, desto ausdifferenzierter
wurde auch ein Rechtfertigungssystem entwickelt, 680 so dass nationale Vor-
676 Pitschas, VSSR 1999, Seite 227 zum Recht auf Marktzugang ausländischer Leistungserbringer.
Zur Gleichwertigkeit einer ausländischen Ausbildung zum Zahnarzt bzw. Arzt: BVerwG vom
15.10.2001, NJW 2002, Seite 455 f; BVerwG vom 14.06.2001, NJW 2002, Seite 456 f; Godry, Seite
348 ff.
677 EuGH RS 286/82 und 26/83, Slg 1984, 409; a.A. Becker, Seite 363 mit Hinweis auf das Sachleistungsprinzip;
zur Anforderung der Zulassung bei Kostenerstattung vgl. oben unter 2.c) und Fußnote
652; bundesweit dürfte es sich um eine vergleichsweise geringe Anzahl von Fällen handeln, in denen
Versicherte bewusst Heil- und Hilfsmittel im Ausland nachfragen und anschließend um Kostenerstattung
bei der inländischen Krankenkasse ersuchen, vgl. Boecken in Boecken/Hänlein/Kruse/Steinmeyer,
Seite 264; zur grenzüberschreitenden freien Wahl des Heilmittelerbringers: SG Hamburg, Urteil
vom 18.04.2002, Az.: S 32 KR 102/00.
678 Das zum Leistungsrecht angesprochene Territorialitätsprinzip (vgl. Fußnote 623) bewirkt im Leistungserbringerrecht
grundsätzlich die Außerachtlassung ausländischer Anbieter. Eingehend: Bold,
Seite 88 ff., 92 und 127 ff.
679 Urteile des EuGH vom 28.04.1998, RS C-120/95 (Decker), RS C-158/96 (Kohll), RS C-157/99
(Smits/Peerbooms ) und RS C–385/99 (Müller-Fauré/van Riet); vgl. oben unter 2.c).
680 In der Doc-Morris-Entscheidung des EuGH vom 11.12.2003 (Az.: RS C-322/02) wird neben dem
Schutz von Leben und Gesundheit und der erheblichen finanziellen Gefährdung des Gleichgewichts