Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Fraglich ist, ob eine Altersgrenze als Zulassungsvoraussetzung oder als
Beendigungsgrund in den Rahmenvereinbarungen gemäß §§ 125, 127
SGB V normiert werden kann. 495 Dafür spricht, dass Altersgrenzenvereinbarungen
in Tarifverträgen anerkannt sind. 496 Das Bestehen von
ausreichenden Versorgungsansprüchen bei den Betroffenen einerseits
und das Interesse an einer zweckmäßigen Personalplanung, verbunden
mit der Sicherung von Leistungsfähigkeit, andererseits, stellen dort
nach der BAG-Rechtsprechung sachliche Gründe für Altersgrenzenregelungen
dar. Während sich die Tarifvertragsparteien auf die ihnen
durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumte Tarifautonomie stützen können,
liegt im Verhältnis Krankenkasse - Leistungserbringer ein durch die Zulassung
begründetes besonderes öffentlich-rechtliches Verhältnis vor,
das den Leistungserbringern neben Verpflichtungen auch erhöhte
Rechte einräumt. Unabhängig von inhaltlichen Anforderungen, wie z.B.
der Ermöglichung, sich eine angemessene Altersversorgung zu erarbeiten
oder der Problematik, dass die Berufsaussichten dieser Altersgruppe
einen Eingriff in die Berufswahlfreiheit bedeuten, mithin nur zum
Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig sind, sind an die Einführung
von Altersgrenzen zunächst formale Anforderungen zu stellen. Die
Qualifizierung als subjektive Berufszulassungsschranke, 497 erfordert in
Ansehung des Art. 12 GG eine gesetzliche Regelung. 498 Die Aufstellung
solcher einschneidender, grundrechtsrelevanter Schranken kann
nicht in vertraglichen Regelungen erfolgen, so dass ein Widerruf wegen
tragsarztes bei Überschreiten der Altersgrenze als Härtefall: BSG-Urteil vom 28.04.2004, MedR 2004,
Seite 574 ff.
495 Dafür Hauck/Haines, § 124 SGB V Randnr. 26: der bei Erreichen einer vertraglich vorgesehenen
Altersgrenze von einer Widerrufsmöglichkeit nach § 124 Abs. 6 SGB V ausgeht; dagegen: Knittel in
Krauskopf § 124 SGB V Randnr. 24 / § 125 SGB V Randnr. 5, mit Hinweis auf die abschließende
Regelung in §§ 124 Abs. 6, 126 Abs. 4 SGB V (arg. § 129 Abs. 4 SGB V).
496 Die einschränkende Regelung in § 41 SGB VI findet auf solche Vereinbarungen keine Anwendung,
vgl. Boecken, Arztrecht 1994, Seite VII und Arztrecht 2000, Seite 62, mit Hinweis auf die einschlägige
BAG-Rechtsprechung, die trotz der die Berufswahl beschränkenden Wirkung von der Vereinbarkeit
mit Art. 12 GG ausgeht.
497 Zur Zulässigkeit der Altersgrenze im vertragsärztlichen Bereich: BVerfG, NJW 1998, Seite 1776 ff.
Die inhaltlichen Gründe zur Rechtfertigung könnten auch auf die Leistungserbringer von Heil- und
Hilfsmitteln übertragen werden.
498 Der Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG erlaubt Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf
der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen
lässt (BVerfG E 73, Seite 280 ff, 294; BVerfG E 86, Seite 28 ff, 40) und die wesentlichen Entscheidun-