Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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gend 163 aber gerechtfertigt, da eine Beteiligung der Leistungserbringer
bei der Erstellung/Fortschreibung und damit eine
Auseinandersetzung mit der Interessenlage der Leistungserbringer
bei Erstellung der Liste, der in Betracht kommenden
Hilfsmittel und damit im Vorfeld der Leistungserbringung stattfindet.
164 Trotz der Verankerung im Leistungserbringerrecht
ergibt sich ein wesentlicher Zusammenhang mit dem Leistungsrecht,
da es sich sowohl um eine Positivliste, wie auch
um allgemeine qualitätssichernde Beschreibungen von Hilfsmitteln
handelt, mithin der Anspruch des Versicherten auf die
Leistung mit der Aufnahme/Nichtaufnahme oder der Anforderungsbeschreibung
des Hilfsmittels positivrechtlich geregelt
wird. 165 Deshalb ist es auch folgerichtig, dem Hilfsmittelverzeichnis
wegen dieser Außenwirkung Rechtsnormcharakter
zuzuerkennen. 166 Dies gilt auch in den Fällen, in denen der
Leistungsanspruch eine Versorgung gemäß § 27 Abs. 1 i.V.m.
§§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 SGB V mit einem Hilfsmittel erfordert,
das (noch) nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen wurde
(nicht: nach ausdrücklicher Ablehnung einer Aufnahme ins
Hilfsmittelverzeichnis), da insoweit bei der Bewilligung die allgemeinen
qualitätsbezogenen Anforderungsbeschreibungen
des Hilfsmittelverzeichnisses mitheranzuziehen sind. Untermauert
wird dies weiter durch das Merkmal der Veröffentlichung
(§ 128 Satz 5 SGB V), so dass der Adressatenkreis
nicht lediglich auf die für die Leistungsbewilligung zuständigen
Krankenkassen beschränkt ist, sondern auch Ärzte, Leistungserbringer
von Hilfsmitteln und Versicherte mitumfasst. Es
liegt auch zweifellos eine abstrakt generelle Regelung vor, da
163
Vgl. z.B. § 36 Abs. 1 Satz 2 SGB V, wo eine Regelung ähnlichen Inhalts im Leistungsrecht angesiedelt
wurde.
164
Nach § 128 Satz 4 SGB V bedeutet die Gelegenheit zur Stellungnahme ein bloßes Anhörungsrecht
der Leistungserbringer, das bei der Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden muss, eine Bindung
an das Vorbringen besteht jedoch nicht; anders noch § 376 c RVO a.F., wonach die Verzeichnisse
„im Benehmen“ mit den Leistungserbringern zu erstellen waren.
165
Hess in Kasseler Kommentar § 128 SGB V, Randnr. 2.
166
Ebenso Ebsen, aaO (Fußnote 162).