Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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der Krankenkassen (§ 213 SGB V) übertragen worden. Diese
haben eine gemeinsame Regelung zu treffen (Einigungsverfahren),
nötigenfalls über eine Mehrheitsentscheidung gemäß § 213
Abs. 2 SGB V. Sowohl gemäß § 124 Abs. 4 SGB V, als auch
gemäß § 126 Abs. 2 SGB V sind Empfehlungen der Spitzenverbände
ergangen. 409 Durch diese Empfehlungen sollen sowohl
die unbestimmten Rechtsbegriffe wie auch die Übrigen vom Gesetzgeber
belassenen Spielräume bei den Zulassungsentscheidungen
konkretisiert werden. 410
bb) Rechtmäßigkeit und Rechtsnatur der Empfehlungen
• Vorfrage zur Prüfung, wie diese Empfehlungen rechtlich zu
qualifizieren sind, ist zunächst die Feststellung, ob ein Verstoß
gegen den Gesetzesvorbehalt vorliegt. 411 Die Verwendung
unbestimmter Rechtsbegriffe durch den Gesetzgeber
ist kein Ausnahmefall. Anders als bei Ermessensentscheidungen
auf der Rechtsfolgenseite einer Norm ist die Entscheidung
einer Behörde über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
in der Regel voll nachprüfbar. 412
Dies fordert das Zusammenspiel von Gesetzesvorbehalt und
Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG im Rahmen
der Gewaltenteilung. Da bei ablehnenden Entscheidungen
zur Zulassung belastende Verwaltungsakte ergehen, gilt
grundsätzlich der Gesetzesvorbehalt. 413 Im Verhältnis der
409 Gemeinsame Empfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen gemäß § 124 Abs. 4 SGB V
(Fußnote 406) sowie die „Gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen
gemäß § 126 Abs. 2 SGB V zur einheitlichen Anwendung der Zulassungsbedingungen bei Hilfsmitteln“,
Stand: 2. Mai 1991 (derzeit in Überarbeitung).
410 Insbesondere im Zusammenhang mit den offenen Einzelfragen bei § 124 Abs. 2 SGB V oder zu
den offen formulierten Tatbestandsmerkmalen in § 126 Abs. 1 SGB V.
411 Das BVerfG stützt den Gesetzesvorbehalt auf Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfGE 40, Seite 237, 248),
während er in der Literatur allgemein aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten
abgeleitet wird (Maurer, § 6 Randnr. 4).
412 Vgl. oben Fußnote 373.
413 Legislativkompetenz (Parlamentsvorbehalt).