Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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schränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können (Rechtfertigungsgründe
für eine Beschränkung der EG-Grundfreiheiten). 651 In den
beiden entschiedenen Verfahren wurde dies verneint, insbesondere
wurde im Verhältnis Luxemburg/Deutschland von Qualitätsstandards für
Gesundheitswaren und -dienstleistungen ausgegangen, die eine Gesundheitsgefährdung
ausschließen, so dass im Ergebnis eine Kostenerstattung
für die Versicherten in Betracht kam.
In dieselbe Richtung geht auch die Frage, ob die nationale Anforderung,
Kostenerstattungen grundsätzlich nur bei zugelassenen Leistungserbringern
zu übernehmen, ein legitimes Mittel zur Kostendämpfung
und Qualitätssicherung ist oder ob es sich unter europarechtlicher
Sicht um eine diskriminierende und somit unzulässige Barriere für die
Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit handelt. 652
Der EuGH hat am 12.07.2001 in der Sache Smits/Peerbooms 653 entschieden,
dass auch im Wege des Sachleistungsprinzips an Versicherte
erbrachte Leistungen unter „Dienstleistung i.S. von Art. 50 EGV“ fallen,
654 auch wenn der Versicherte die Leistung im Regelfall kostenfrei
erhalte, der Kostenträger sie aber nicht selbst erbringe, sondern sich
privater Leistungserbringer außerhalb des hoheitlich organisierten Gesundheitswesens
bediene. 655
In einem weiteren Schritt werden Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
geprüft und bezogen auf ein Genehmigungserfordernis als mittelbar
ausländische Anbieter diskriminierend qualifiziert. 656 Eine solche
651 Zu den Rechtfertigungsgründen eingehend Bold, Seite 129 ff.
652 Zur Entterritorialisierung der Leistungserbringung und zur europarechtlichen Wettbewerbsstruktur
des Leistungserbringerrechts: Pitschas in Ebsen, Seite 83 ff., 95; eingehender hierzu unter 3.
653 Az.: RS C-157/99, veröffentlicht in NZS 2001, Seite 478.
654 Kritisch zur Anwendbarkeit der Urteile Kohll und Decker auf das deutsche Sachleistungsprinzip:
Neumann-Duesberg, Seite 22 ff.; vgl. auch Schneider-Danwitz, Seite 354 ff.; zum Begriff der Dienstleistungsfreiheit
Bold, Seite 102 ff.
655 Abgrenzung zu EuGH RS 263/86, Slg. 1988, Seite 5365.
656 Bei allgemeinen Maßnahmen, die Grundfreiheiten nur behindern, hat es der EuGH für ausreichend
angesehen, wenn die nationale Maßnahme aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls, wozu
auch die Funktionsfähigkeit des sozialen Absicherungssystems gehöre, erforderlich sei - vgl. RS
238/82 (Duphar) sowie RS C- 158/96 (Kohll) bzw. RS C-120/95 (Decker).