Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...
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3. Zulassung <strong>der</strong> Leistungserbringer<br />
nach dem SGB V<br />
a) <strong>Heil</strong>mittel gemäß § 124 SGB V<br />
Seite 128<br />
Nach § 376 d RVO wurden <strong>im</strong> Rahmen <strong>der</strong> Vereinbarungen zwischen<br />
den Landesverbänden <strong>der</strong> Krankenkassen <strong>und</strong> den Verbänden <strong>der</strong><br />
Leistungserbringer <strong>Zulassungs</strong>regelungen bis einschließlich 1988 auf<br />
privatrechtlicher Basis vereinbart. Dies hat <strong>der</strong> Gesetzgeber neu strukturiert<br />
<strong>und</strong> durch das Ges<strong>und</strong>heitsreformgesetz eine eindeutige Zuordnung<br />
zum Öffentlichen Recht vorgenommen. Seit 1989 erfolgt die Zulassung<br />
durch hoheitlichen Akt (Verwaltungsentscheidung in Form eines<br />
Verwaltungsakts gemäß § 31 SGB X). Die Zulassung erfolgt kassenartbezogen<br />
vom jeweils zuständigen Landesverband <strong>der</strong> Krankenkasse<br />
bzw. dem Ersatzkassenverband. 351 Sie berechtigt b<strong>und</strong>esweit<br />
zur Versorgung <strong>der</strong> Versicherten in <strong>der</strong> entsprechenden Kassenart 352<br />
<strong>und</strong> ist <strong>der</strong> statusbegründende Akt, <strong>der</strong> den Leistungserbringer in das<br />
Versorgungssystem <strong>der</strong> gesetzlichen Krankenversicherung einbezieht<br />
<strong>und</strong> ihm damit die Möglichkeit verschafft, gegen Vorlage einer vertragsärztlichen<br />
Verordnung mit <strong>der</strong> zulassenden Kassenart erbrachte Leistungen<br />
in einem best<strong>im</strong>mten Bereich (z.B. Physiotherapie, Ergothera-<br />
bezogenen wirtschaftlichen <strong>und</strong> rechtlichen Prüfungsteil, sowie einen auf die spätere Ausbildungsstätte<br />
bezogenen berufs- <strong>und</strong> arbeitspädagogischen Teil.<br />
351 Der Ersatzkassenverband n<strong>im</strong>mt dabei als „Beliehener“ hoheitliche Aufgabe wahr (BSGE 77, Seite<br />
108 ff. <strong>und</strong> BGH-Beschluss vom 25.10.2001, Az.: III ZR 237/00, veröffentlicht in VersR 2002, Seite<br />
847 f).<br />
352 Beispiel: Eine Zulassung <strong>der</strong> AOK Bayern berechtigt den zugelassenen Leistungserbringer zur<br />
Behandlung aller AOK-Versicherten. Wird ein Versicherter <strong>der</strong> AOK Schleswig-Holstein von diesem<br />
Leistungserbringer behandelt, wird durch die Zulassung <strong>der</strong> AOK Bayern auch eine Zulassung durch<br />
die AOK Schleswig-Holstein fingiert <strong>und</strong> die Abrechnung <strong>der</strong> Leistungserbringung nach den durch die<br />
AOK Bayern vereinbarten Sätzen vorgenommen. Diese praxisgerechte Auslegung des § 124 Abs. 5<br />
SGB V ermöglicht eine Gleichstellung zwischen regional <strong>und</strong> b<strong>und</strong>esweit organisierten Kassenarten.<br />
Vgl. auch BSG-Urteil vom 23.01.2003, NZS 2004, Seite 38 ff (es sei kein Gr<strong>und</strong> des Gemeinwohls<br />
ersichtlich, den Leistungserbringer bei jedem Landesverband <strong>der</strong>selben Kassenart einem geson<strong>der</strong>ten<br />
<strong>Zulassungs</strong>verfahren zu unterwerfen, wenn hinsichtlich <strong>der</strong> berufsrechtlichen Bewertungen ohnehin<br />
eine Tatbestandswirkung gelte <strong>und</strong> das Gesetz über die gemeinsamen Empfehlungen einen einheitlichen<br />
Maßstab for<strong>der</strong>e).
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