Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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den. Nachfrager ist im Regelfall der Versicherte, der auf ärztliche Veranlassung
hin, einen Leistungsanspruch gegen seine Kranken-
/Pflegekasse hat. 743 Ein steuerndes Eingreifen des Kostenträgers ist
dann leistungsrechtlich wie auch unter Beachtung des Wahlrechts des
Versicherten ausgeschlossen. Liegt dort ein Fehlverhalten der Krankenversicherung/Pflegeversicherung
vor, genügen die neben dem Kartellrecht
vorhandenen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere auch die
Grundrechte des Art. 12 und Art. 3 GG 744 um Unterlassungsansprüche
bzw. Amtshaftungsansprüche 745 durchzusetzen, so dass die Rechte
der Leistungserbringer auch bei einer Nichtanwendung kartellrechtlicher
Vorschriften gewahrt sind.
2. Änderungen durch das GKV-Reformgesetz 2000
Unabhängig von dem unter Ziffer 1 ausgeführten, bzw. dieses Verständnis
zugrundegelegt, hat der Gesetzgeber durch das GKV-Reformgesetz 2000 746
eine Klarstellung im Krankenversicherungsrecht über § 69 SGB V vorgenommen.
747 Nach der Neufassung dieser Vorschrift werden die Rechtsbeziehungen
der Krankenkassen zu den sonstigen Leistungserbringern im 4. Kapitel
abschließend geregelt. BGB-Vorschriften sind allenfalls analog heranzuziehen,
soweit sie mit den Vorgaben des 4. Kapitels vereinbar sind (§ 69 Satz 3
SGB V). Damit sollte insbesondere klargestellt werden, dass die Krankenkassen
und ihre Verbände ihren öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag erfüllen
und nicht als Unternehmen i.S.d. Privatrechts, einschließlich des Wettbewerbs-
und Kartellrechts handeln. 748 Wortlaut und Begründung sprechen also
dafür, dass die Neufassung des § 69 SGB V nicht nur eine Festlegung des
743 Ebenso Eichenhofer, SGb 2003, Seite 370.
744 Zur mittelbaren Betroffenheit der Leistungserbringer vgl. unten VIII.4.
745 Zur Staatshaftung im Zusammenhang mit der (nach Auffassung der Verfasser kartellrechtswidrigen)
Festsetzung von Festbeträgen gemäß § 35 SGB V: Koenig/Sander, Seite 617 ff.; bzw. bei
Pflichtverletzungen von Kassenmitarbeitern im Zusammenhang mit dem Abschluss von Versorgungsverträgen:
BGH-Urteil vom 24.06.2004, Az.: III ZR 215/03.
746 Vgl. Krasney, Seite 2697 ff.
747 Für das Recht der Pflegeversicherung gelten daher die Ausführungen unter 1.
748 Begründung zu § 69 SGB V, BT-Drucksache 14/1245, Seite 68; Boerner, Seite 389 ff.