Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsprinzips des § 12 SGB V im
Rahmen der Zulassung, normiert als Zulassungsvoraussetzung.
377 Dabei kann jedoch lediglich eine Gewährleistung von
Mindeststandards gemeint sein. Es kann einem Leistungserbringer
nicht die Zulassung versagt werden, wenn er eine Praxisausstattung
vorhält, die über das erforderliche und notwendige Maß
hinausgeht, da gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen
auch bei „exklusiver“ Leistungserbringung keine höheren Vergütungssätze
abgerechnet werden können und außerdem der Leistungsumfang
gegenüber GKV-Versicherten festgelegt ist. Auch
Leistungsangebote, die über diesen Leistungsumfang hinaus gehen,
können und dürfen als Angebote für Privatpatienten oder
selbstzahlende GKV-Versicherte von den Zulassungsbehörden
mit Blick auf die Berufsfreiheit des Antragstellers gemäß Art. 12
GG nicht verhindert werden. 378
dd) Anerkennung der geltenden Vereinbarungen
(§ 124 Abs. 2 Ziff. 3 SGB V)
Der antragstellende Leistungserbringer muss die nach § 125
SGB V für die Versorgung der Versicherten abgeschlossenen
Vereinbarungen anerkennen. Dies erfolgt durch eine schriftliche
Anerkennungserklärung des Leistungserbringers. Dabei ist nicht
nur die Anerkennung aller bestehenden Vereinbarungen gemeint,
sondern die Erklärung muss sich auch auf künftige Änderungen
erstrecken (sog. „dynamisches“ Anerkenntnis). Soweit in
den Vereinbarungen für einzelne Heilmaßnahmen 379 zusätzliche
Fachkundeanforderungen, die der Zuzulassende erfüllen muss,
enthalten sind, stellen diese grundsätzlich, genauso wie die Voraussetzungen
des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB V, Qualitätssicherungsmaßnahmen
dar. Fraglich ist aber, ob solche speziellen
377
Vgl. zu den Wirtschaftlichkeitselementen II.3.e).
378
Z.B. Fitnessangebote eines Physiotherapeuten (medizinische Trainingstherapie, Sauna, Solarium
oder Magnetfeldresonanztherapie etc.).
379
Spezielle Behandlungsarten, wie Manuelle Therapie oder Bobath; vgl. unten e) bb).