Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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ergibt sich das Problem, inwieweit der Verband für einzelne Leistungserbringer
vertretungsbefugt ist. Für verbandsangehörige Einzelerbringer
kann sich eine Vertretungsbefugnis aus der Satzung des Verbandes
ergeben. Für Nichtverbandsangehörige besteht eine Vertretungsbefugnis
nur, wenn sie individuell nachgewiesen wird. Da bundesweit eine
Vielzahl solcher Leistungserbringer vorhanden ist, ergibt sich zwangsläufig
die Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit vielen einzelnen
Leistungserbringern. Diese Unpraktikabilität hat teilweise dazu geführt,
dass Standardverträge von den Spitzenverbänden vorgegeben werden,
die vom einzelnen Leistungserbringer hinzunehmen sind, wenn er eine
Lieferberechtigung für Pflegehilfsmittel erreichen will. 523 Gleichzeitig
hatte diese Entwicklung zur Folge, dass eine Lieferberechtigung jeder
bekommen konnte, der einen solchen Liefervertrag akzeptierte - also
der Kreis der Leistungserbringer nicht auf einen qualifizierten Kreis, wie
er im Krankenversicherungsrecht durch § 126 SGB V beschrieben wird,
beschränkt blieb. Unabhängig von der noch zu untersuchenden Problematik,
ob das Kartellrecht auf die Beziehung zwischen Kassen und
Leistungserbringern anwendbar ist, 524 steht die gesetzliche Vorgabe
einer vertraglichen Regelung einem pauschalierten Anforderungs- und
Preisdiktat der Pflegekassenseite entgegen.
Dass mit der Regelung in § 78 SGB XI die Spitzenverbände als Vertragspartner
auch rein tatsächlich überfordert sind, hat sich z.B. an dem
Vertrag mit Leistungserbringern von Pflegebetten gezeigt. Nach dem
ursprünglichen Vertragswerk waren von den Leistungserbringern nahezu
keine Qualifikationsmerkmale zu erfüllen, sondern es war lediglich
ein „Beitritt“ zu erklären, der das Einverständnis zu den dort aufgestellten
Abrechnungsmodalitäten beinhaltete. Die Bandbreite der Leistungserbringer
führte sehr rasch zur Aufkündigung dieses Sozialversorgungsvertrages
durch die Spitzenverbände mit der Folge, dass ein
neues Vertragsmodell auszuarbeiten war, das spezifische Qualitäts-
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Die Kritik von Heinze (Fußnote 453) ist hier eher angebracht als im GKV-Zulassungssystem, da für
individuelle Vereinbarungen kein Raum bleibt.
524
Unter VII.1.