Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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3. Zulassung und Vertragsrecht bezogen auf
ausländische Leistungserbringer / Konsequenzen
für inländische Anbieter
Der bereits entstandene gemeinsame Markt für Gesundheitsgüter und Dienstleistungen
innerhalb der EG entwickelt sich, begünstigt durch die EuGH-
Rechtsprechung, immer weiter weg von nationalen Bestimmungen. Europarechtlich
entscheidend ist neben dem Grundsatz des freien Warenverkehrs
(Art. 23 ff. EGV) und der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49, 50 EGV) auch die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 39 ff EGV) und die Niederlassungsfreiheit
(Art. 43 ff EGV). Das würde für den Heil- und Hilfsmittelbereich in einer konsequenten
Umsetzung längerfristig die Aufgabe der gegenwärtigen nationalen
Rechtslage bedeuten, da die dargestellte Verzahnung von Leistungs- und
Leistungserbringerrecht mit der Vielgestaltigkeit der Wirtschaftlichkeitskomponenten
dann nicht mehr aufrecht zu erhalten wäre. Ob in Anbetracht der tatsächlichen
Fallzahlen diese Entwicklung eintreten wird, ist fraglich, allerdings
bedürfen für die Betroffenen die Fragestellungen einer befriedigenden Antwort.
Zwar bietet der freie Warenverkehr im Bereich der Hilfsmittel durchaus ein erhebliches
zusätzliches Wirtschaftlichkeitspotential, aber die im SGB V verankerte
Qualitätskomponente der Leistungserbringung kann in dem dort geregelten
Sinne dann nicht aufrecht erhalten werden, wenn ausländische Hilfsmittellieferanten
auf den deutschen Markt drängen (aktive Dienstleistungsfreiheit).
675 Die Tatbestandsmerkmale des §126 Abs. 1 SGB V und insbesondere
die Empfehlungen der Spitzenverbände gemäß § 126 Abs. 2 SGB V müssen
insoweit ggf. einem europarechtlichen Verständnis und ggf. auch einer ausdrücklichen
Regelung für ausländische Leistungserbringer unterworfen werden.
Für die Versorgungsverträge nach dem SGB XI gilt dies in gleicher Weise.
Auch bei den Heilmitteln könnte mit der Angleichung des Berufsrechts und
der Berufsabschlüsse eine europaweite Niederlassungsfreiheit und damit z.B.
675 Die Gewährleistung (§ 126 SGB V) und das Hilfsmittelverzeichnis gemäß § 128 SGB V dürften
kaum auf den europäischen Markt ausdehnbar sein - vgl. § 139 SGB V.