Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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ebenfalls eine Abgabe i.S. des § 126 SGB V vorliegt. Unter Abgabe ist
sicherlich jede Art der Versorgung zu verstehen. Auch derjenige Versicherte,
der mit einem bereits benutzten Hilfsmittel ausgestattet werden
soll, hat denselben Leistungsanspruch gegenüber der Krankenkasse,
wie derjenige, der mit einem Neugerät ausgestattet wird. Abgabe ist
daher nicht lediglich die Erstabgabe bzw. Neuversorgung, sondern jegliche
Leistungsgewährung gegenüber den Versicherten. Es stellt sich
dann die Frage, ob nicht § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V einschränkend dahingehend
zu interpretieren ist, dass von dem formalen Zulassungserfordernis
abgesehen werden kann, wenn die Versorgung durch die
Krankenkasse selbst erfolgt, da die Zulassungsvoraussetzungen letztendlich
nichts anderes bezwecken, als eine sachgerechte Abgabe, die
den Wirtschaftlichkeitsvorgaben im Kosteninteresse der Krankenversicherung
entspricht. Mit der Zulassung werden Leistungserbringer in die
Sachleistungserbringung durch die Krankenkasse eingebunden. Deshalb
kann, wenn die funktionsgerechte Abgabe und Anpassung durch
die Krankenkasse selbst sichergestellt ist (z.B. durch entsprechend
ausgebildete angestellte Krankenkassenmitarbeiter), im Sonderfall der
Mehrfachabgabe von den formalen Zulassungsanforderungen abgesehen
werden, da die grundrechtlichen und wettbewerblichen Aspekte der
Leistungserbringer bei bereits im Eigentum der Krankenkasse stehenden
Gegenständen in den Hintergrund treten und alle übrigen Voraussetzungen
i.S. des § 126 SGB V (ausreichende, zweckmäßige und
wirtschaftliche Abgabe) durch entsprechend ausgebildetes Personal
gewährleistet werden können. Es ergibt sich daher kein Wertungswiderspruch
zu § 126 SGB V, wenn Krankenkassen selbst, also ohne
Einschaltung zugelassener Leistungserbringer, eine Mehrfachnutzung
von Hilfsmitteln praktizieren. Dies kann jedoch nur für diesen gesetzlich
geregelten Sonderfall gelten, da das SGB V im Übrigen gerade nicht
von der direkten Leistungserbringung durch die Krankenkasse ausgeht.
Dies ergibt sich unter anderem ausdrücklich aus § 140 Abs. 2 SGB V,