Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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gigen Gesetzen geregelt ist. 362 Wer nach diesen Gesetzen die
erforderliche Qualifikation erworben hat, erfülle unstreitig die Zulassungsvoraussetzungen
i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 SGB V.
Auch nach dieser weiteren Auffassung stellt sich jedoch die Frage,
wie mit beruflichen Außenseitern, also mit Antragstellern umzugehen
ist, die nicht den formalen Abschluss der primär für den
Heilmittelbereich vorgesehenen Berufe vorweisen können. Die
Empfehlungen der Spitzenverbände gehen in solchen Fällen davon
aus, dass insbesondere zur Deckung von Versorgungslücken
363 eine fachliche Ausbildung ausreichen müsse, die eine
qualifizierte Leistungserbringung auf dem fraglichen Gebiet ermöglicht.
364 Der Wortlaut der Vorschrift („Erlaubnis zum Führen
einer entsprechenden Berufsbezeichnung“) ist nicht weiterführend,
da Berufsbezeichnungen, die sich auf Berufe beziehen, deren
Inhalt die Dienstleistung Heilmittelabgabe ist, neben den aufgeführten
hergebrachten Ausbildungsgängen kaum vorhanden
sind. In der Praxis werden solche Zulassungsanträge mit Überqualifikationen
oder mit zumindest einen entsprechenden Teilinhalt
abdeckenden Sonderqualifikationen (z.B. einschlägige
Hochschulabschlüsse) begründet. 365 Wird der abgrenzbare Bereich
der Leistungserbringung mit einer entsprechenden Qualifikation
nachgewiesen und damit die qualifizierte Heilmittelabgabe
belegt, ist bei entsprechendem Bedarf im Einzelfall auch die Zulassung
für einen Teilbereich der in § 124 Abs. 1 SGB V bei-
362
Im Einzelnen siehe oben unter 2.
363
Der zulassende Kassenverband hat die Sicherstellung der Versorgung zu gewährleisten; vgl. oben
II.3.c) aa), Seite 35 f.
364
Ein Bedarf an Leistungserbringern kann auch im Hinblick auf die Schutzrichtung des Art. 12 GG
normerweiternd argumentativ eingesetzt werden, während eine Bedarfsdeckung nicht anspruchsausschließend
wirken darf – siehe oben Seite 129.
365
Die Ausbildung mit einer höheren bzw. umfassenderen Qualifikation ist z.B. gegeben bei Sprachtherapeuten,
die Studienabschlüsse in klinischer Linguistik, Pädagogik und Psychologie aufweisen
und damit die Ausbildung eines Logopäden zumindest in Teilbereichen mitumfassen. Deshalb kommt
insoweit auch die Zulassung in einem Teilgebiet der Sprachtherapie in Betracht (vgl. BSG vom
25.09.2001, Az.: B 3 KR 13/00 R) und Bieback, Seite 451. Dabei ist der Nachweis bzw. die Anerkennung
der Qualifikation durch einen Berufsverband erforderlich oder zumindest dessen Bestätigung,
dass die Ausbildung nach ihrer inhaltlichen Ausgestaltung die für die praktische Leistungserbringung
erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten enthält.