Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...
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Seite 228<br />
lungen (z.B. Urlaubsreisen) ohne vorherige Genehmigung <strong>der</strong> deutschen<br />
Krankenkasse in Betracht. 673 Zum an<strong>der</strong>en kann Kostenerstattung<br />
für Krankenhausbehandlung mit vorheriger Genehmigung <strong>und</strong> für<br />
Ges<strong>und</strong>heitsleistungen außerhalb des Krankenhauses ohne vorherige<br />
Genehmigung nach innerstaatlichem Recht durch Kostenerstattung geltend<br />
gemacht werden. Damit wird durch innerstaatliches Recht <strong>der</strong><br />
Kreis <strong>der</strong> Leistungserbringer erweitert, <strong>der</strong> berechtigterweise von Versicherten<br />
in Anspruch genommen werden kann.<br />
Für die Geltendmachung von Kostenerstattung bei <strong>im</strong> EU-Ausland in<br />
Anspruch genommenen <strong>Heil</strong>- <strong>und</strong> Hilfsmitteln ist nach <strong>der</strong> gesetzlichen<br />
Neuregelung, in Verbindung mit den Satzungsregelungen <strong>der</strong> Krankenkassen<br />
zur Kostenerstattung, jedoch eine in- o<strong>der</strong> ausländische ärztliche<br />
Verordnung <strong>und</strong> insbeson<strong>der</strong>e bei Hilfsmitteln eine vorherige Genehmigung/Bewilligung<br />
des Kostenvoranschlags durch die Krankenkasse<br />
erfor<strong>der</strong>lich. Der Erstattungsbetrag orientiert sich an deutschen Vertragssätzen<br />
bzw. Festbeträgen unter Abzug <strong>der</strong> gesetzlich vorgesehenen<br />
Zuzahlung sowie des Eigenanteils 674 <strong>und</strong> einem in <strong>der</strong> Satzung <strong>der</strong><br />
Krankenkasse vorgesehenen Abschlag für Verwaltungskosten.<br />
Mit diesen erweiterten Möglichkeiten für Versicherte, dürfte dem freien<br />
Waren- <strong>und</strong> Dienstleistungsverkehr innerhalb <strong>der</strong> Europäischen Gemeinschaft<br />
zwar weitgehend Rechnung getragen sein. Wenn <strong>der</strong> nationale<br />
Gesetzgeber, insbeson<strong>der</strong>e aber die Krankenkasse <strong>im</strong> Rahmen ihrer<br />
Satzungsautonomie, weitere Voraussetzungen an eine Kostenerstattung<br />
knüpft <strong>und</strong> z.B. erhebliche finanzielle Abschläge vorsieht, ist<br />
damit ggf. eine erschwerte Inanspruchnahme verb<strong>und</strong>en <strong>und</strong> damit unter<br />
den dargestellten Erwägungen eine Diskr<strong>im</strong>inierung auch weiterhin<br />
nicht ausgeschlossen.<br />
gunsten vertraglich an die Krankenkasse geb<strong>und</strong>ener inländischer stationärer Leistungserbringer (BT-<br />
Drucksache 15/1525, Begründung zu Art. 1 Nr. 4b (§ 13 Abs. 4 bis 6)).<br />
673 Sachleistungsaushilfe (vgl. oben unter a)).<br />
674 Ist <strong>der</strong> Rechnungsbetrag niedriger als die deutschen Sätze ist vom Rechnungsbetrag auszugehen.
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