Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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auch die Information der Ärzte und Versicherten nach § 127
Abs. 3 SGB V hierauf ausrichten. 158 Das Hilfsmittelverzeichnis
bietet schließlich auch dem einzelnen Mitarbeiter der Krankenkasse
die erforderliche Markttransparenz. Er kann das
Verzeichnis als Informationsgrundlage für die Genehmigung
von Verordnungen oder Kostenvoranschlägen oder für die individuelle
Beratung des auskunftssuchenden Versicherten als
Grundlage heranziehen.
• Das Hilfsmittelverzeichnis ist deshalb wesentliche Grundlage
bei der Auswahl des Hilfsmittels für den Versicherten. Der Zusammenhang
von § 128 SGB V und 139 SGB V bewirkt, dass
sich die Nachfrage nach Hilfsmittel weitgehend auf die im Verzeichnis
enthaltenen Produkte beschränkt. 159 Dem Hilfsmittelverzeichnis
kommt daher eine faktische Nachfragesteuerungswirkung
zu.
• Die Rechtsnatur des Hilfsmittelverzeichnisses ist umstritten.
Die Einordnung reicht von einer bloßen Information 160 bzw.
Orientierungshilfe 161 bis hin zum Rechtsnormcharakter. 162
Die Regelung des § 128 SGB V ist dem Leistungserbringerrecht
zugeordnet. Dies ist systematisch nicht unbedingt zwin-
158 Nach § 127 Abs. 3 SGB V können Krankenkassen auf Nachfrage Versicherte auch über Leistungsanbieter
informieren, die zu niedrigeren Preisen als den Durchschnittspreisen anbieten - zur
Grenze vgl. Beuthien in MedR 1994, Seite 253 ff., 257 f; Krankenkassen werden immer auf Produkte
aus dem Hilfsmittelverzeichnis zurückgreifen, da die dort aufgeführten die Einhaltung des Qualitätsminimums
sowie die vertragsärztliche Verordnungsfähigkeit garantieren. Darüber hinaus besitzen nur
diese Produkte eine Positionsnummer im Abrechnungsverfahren nach § 302 SGB V, so dass diesen
auch eine EDV-technische Transparenz zukommt.
159 Zum Eingriff in Grundrechtspositionen der Hilfsmittelhersteller durch die Nichtaufnahme von Produkten
in das Hilfsmittelverzeichnis vgl. Beuthien/Schmölz, MedR 1996, Seite 101 ff. Dabei wird bei
der Aufnahme lediglich eine technische qualitätsbezogene Prüfung des Hilfsmittels durchgeführt. Es
erfolgt keine Auswahl anhand von Wirtschaftlichkeitskriterien, deshalb sind auch relativ teure Hilfsmittel
im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt. Zum Anspruch auf Aufnahme des Herstellers in das Hilfsmittelverzeichnis:
BSGE 87, Seite 105 ff. = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1.
160 Kranig in Hauck/Haines § 128 SGB V, Randnr. 3.
161 Kraußkopf, § 128 SGB V, Randnr. 2; nach der Rechtsprechung des BSG hat das Hilfsmittelverzeichnis
nicht die Funktion einer Positivliste dergestalt, dass festgelegt würde, welche Hilfsmittel der
Versicherte beanspruchen kann, sondern es stellt lediglich eine unverbindliche Auslegungshilfe für
Gerichte und Orientierungshilfe für Krankenkassen dar (BSG SozR 3-2500, § 33 Nr. 16, 20, 25, 27).
162 Ebsen in HS-KV § 7, Randnr. 89.