Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...
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4. Zusammenfassung<br />
Seite 234<br />
EG-Recht gewinnt auch <strong>im</strong> Bereich <strong>der</strong> <strong>Heil</strong>- <strong>und</strong> Hilfsmittel-Leistungserbringung<br />
<strong>im</strong>mer mehr an Bedeutung. Auch wenn nationale Regelungen bislang<br />
von einem Ruhen des Leistungsanspruchs bei Auslandsaufenthalts ausgingen,<br />
konnten Leistungsansprüche bei Krankenbehandlung <strong>im</strong> Ausland entstehen.<br />
Durch die neuere Rechtsprechung des EuGH wird deutlich, dass<br />
Dienstleistungsfreiheit <strong>und</strong> freier Warenverkehr nationalen <strong>Zulassungs</strong>schranken<br />
vorgehen kann. Damit wird den Versicherten ein über die Grenzen hinausgehendes<br />
Leistungsangebot an <strong>Heil</strong>- <strong>und</strong> Hilfsmitteln, sowohl <strong>im</strong> Kranken-<br />
wie auch <strong>im</strong> Pflegeversicherungsrecht verschafft. Das territoriale Sachleistungsprinzip<br />
kann durch den Einfluss <strong>der</strong> Gr<strong>und</strong>freiheiten des pr<strong>im</strong>ären<br />
EG-Rechts bei Auslandsbehandlung dann nicht <strong>im</strong> hergebrachten Sinne vollumfänglich<br />
aufrecht erhalten bleiben. Vertragsabschlüsse mit ausländischen<br />
Leistungsanbietern erweitern für deutsche Krankenkassen auch ohne vorangehende<br />
statusrechtliche <strong>Zulassungs</strong>entscheidung den Kreis <strong>der</strong> die Sachleistung<br />
erbringenden Leistungserbringer. Bei einer Versorgung von Versicherten<br />
<strong>im</strong> EU-Ausland konnte schon nach bisherigem Recht für den Versicherten ein<br />
Kostenerstattungsanspruch über die Regelung des § 13 SGB V hinaus anerkannt<br />
werden. 696 Seit 01.01.2004 hat <strong>der</strong> Gesetzgeber insoweit eine ausdrückliche<br />
Rechtsgr<strong>und</strong>lage in § 13 Abs. 4 bis 6 SGB V n.F. geschaffen.<br />
Daneben eröffnet sich für Leistungserbringer von <strong>Heil</strong>- <strong>und</strong> Hilfsmitteln EUausländischer<br />
Herkunft ein Recht auf Zulassung zum deutschen GKV-Markt.<br />
Längerfristig ist zwar ein Wandel des Leistungserbringerrechts nicht auszuschließen,<br />
momentan ist aber am bisherigen nationalen <strong>Zulassungs</strong>- <strong>und</strong> Vertragssystem<br />
für innerdeutsche Leistungserbringer festzuhalten. Weitere gesetzgeberische<br />
Anstrengungen dürften aber sowohl auf europäischer wie auch<br />
auf nationaler Ebene erfor<strong>der</strong>lich sein, um den weiteren Entwicklungen gerecht<br />
zu werden.<br />
696 Zur Flexibilisierung <strong>und</strong> Wandlung <strong>der</strong> Krankenkassen: Pitschas in Ebsen, Seite 101; von Maydell,<br />
VSSR 1999, Seite 14; Becker, Seite 362 ff; Zu Recht weist Heberlein auf die Konsequenzen, insbeson<strong>der</strong>e<br />
die steigenden Verwaltungskosten hin, Seite 775.
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