Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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in dem eine direkte Versorgung der Versicherten nur im Sicherstellungsnotstand
vorgesehen ist. 319
Dass sich die Krankenkassen bei dieser Versorgungsform absichern
müssen, versteht sich, denn neben § 599 BGB kann auch das Produkthaftungsgesetz
(z.B. Veränderung der Produkte im Rahmen der Instandhaltung)
und das Medizinproduktegesetz (MPG) sowie die darauf
basierende Betreiberverordnung (MPG-BetreibV) anwendbar sein, 320
so dass sich auch aus dieser Haftungssituation heraus entweder die
Einstellung sachkundiger Mitarbeiter zur Reparatur, Wartung und funktionsgerechten
Zweit- und Mehrfachabgabe und Anpassung der Hilfsmittel
oder die Einbindung der zugelassenen Leistungserbringer ergibt.
Ob deshalb diese Form der Selbstabgabe bei Mehrfachnutzung überhaupt
für Kranken- und Pflegekassen sinnvoll ist, muss dort unter betriebswirtschaftlicher
Bewertung entschieden werden.
Erfolgt eine solche Versorgung des Versicherten, entfällt die privatrechtliche
Ebene, die der Versicherte im Regelfall mit dem Leistungserbringer
begründet und es entsteht ein rein hoheitlich geprägtes Versorgungsverhältnis
zwischen Krankenkasse und Versichertem, das in der
direkten Erfüllung des Leistungsanspruchs besteht, auch wenn im
Rahmen dieser Abwicklung auf die Vorschriften des BGB´s zur Leihe
Bezug genommen wird.
319 Im Fall der Mehrfachnutzung handelt es sich nicht um den Fall einer Eigeneinrichtung gemäß
§ 140 SGB V, da insoweit lediglich eine Verwaltung und wirtschaftliche Nutzung bereits vorhandenen
Eigentums der Krankenkasse erfolgt.
320 Die Betreibereigenschaft nach der MPG-BetreibV vom 29.06.1998 ist nach § 1 Abs. 2 Ziff. 3 ausgeschlossen,
wenn die Medizinprodukte weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen
und in deren Gefahrenbereich keine Arbeitnehmer beschäftigt sind. Davon dürfte beim Wiedereinsatz
von Hilfsmitteln durch die Krankenkasse/Pflegekasse Versicherten gegenüber regelmäßig auszugehen
sein, da auch eine Abgabe im Bereich der ambulanten Pflege zur anschließenden Eigenanwendung
beim Versicherten (privater Bereich) erfolgt. Eine sozialversicherungsrechtliche Verpflichtung
zur ordnungsgemäßen Leistungsabgabe ist insofern unabhängig von einer technischen Überwachungsverpflichtung
nach MPG und MPG-BetreibV (Ratzel, Seite 560 ff.). Zumindest fehlt es regelmäßig
an einer tatsächlichen Sachherrschaft von Kranken- und Pflegekasse (tatsächlicher Einfluss
auf den üblichen Umgang mit den Medizinprodukten – Abgabe/Rückgabe), so dass die Betreibereigenschaft
jedenfalls deshalb zu verneinen ist (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17.09.2002; Az.:
11 LC 150/02, bestätigt durch BVerwG - Urteil vom 16.12.2003, Az.: 3 C 47/02).