Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Abs. 1 a.E. SGB V). Auf diesen Verwaltungsakt kann der Versicherte
ggf. mit Widerspruch und Anfechtungsklage bzw. mit einem
Verpflichtungsbegehren reagieren.
3. Hilfsmittel nach dem SGB XI
Auch das Gesetz zur sozialen Absicherung bei Pflegebedürftigkeit (PflegeVG)
vom 26.05.1994, das die soziale Pflegeversicherung (SGB XI) als fünfte Säule
der Sozialversicherung eingeführt hat, enthält Regelungen zu Hilfsmitteln. 242
Gemäß § 28 Abs. 1 Ziff. 5 SGB XI werden als Leistungen der Pflegeversicherung
für die häusliche Pflege Pflegehilfsmittel und technische Hilfen gewährt
(§ 40 SGB XI). 243 Auch im SGB XI sind Pflegehilfsmittel von den Mitteln zum
täglichen Lebensbedarf abzugrenzen. D.h. Gegenstände, die dem gesellschaftlichen
oder privaten Lebensbereich zuzuordnen sind, also üblicherweise
im Haushalt vorhanden sind, können nicht Gegenstand einer solidarisch finanzierten
Sozialversicherung sein. 244 Deshalb ist z.B., wie auch bei der Krankenversicherung,
eine Mischfinanzierung, differenzierend nach Normanteil und
Hilfsmittelanteil bei Gegenständen denkbar. 245 Bei stationärer Pflege werden
242 Heilmittel als Dienstleistungen, die zur Krankheitsbekämpfung eingesetzt werden (siehe oben 3.a))
spielen im Bereich der Pflegeversicherung keine eigenständige Rolle, da bei der Abgrenzung von
Krankheit zu Pflege Heilmittel per definitionem ersterem Bereich zuzuordnen sind und damit bei Heilmitteln
nur der Regelungskomplex des SGB V betroffen sein kann.
243 Obwohl in § 28 SGB XI beide Begriffe genannt werden, stellt der Begriff „Pflegehilfsmittel“ den
Oberbegriff dar. In § 40 SGB XI werden explizit zwei Sonderformen der Pflegehilfsmittel geregelt:
1. „Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel“ (§ 40 Abs. 2 SGB XI: z.B. Einmalartikel; Desinfektionsmittel;
Inkontinenzartikel, wenn sie nicht von der Krankenkasse übernommen werden) und
2. „Technische Hilfen“ (§ 40 Abs. 3 SGB XI: z.B. Pflegebetten, Rollstühle, Hebelifter, Haus-Notruf-
Anlagen).
Sind einzelne Produkte weder den Verbrauchsartikeln noch den Technischen Hilfen zuzuordnen, unterfallen
sie dem allgemeinen Sammelbegriff „Pflegehilfsmittel“ (z.B. Antirutschauflagen, Duschhilfen,
Lagerungspolster etc.).
244 Im Einzelnen vgl. Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zu den
leistungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflegeversicherungsgesetz) vom 28.10.1996, Seite 51 ff.: Zielsetzung der
Pflegehilfsmittel sei, eine Überforderung der Leistungskraft des Pflegebedürftigen und der Pflegenden
zu verhindern bzw. zu einer Linderung der Beschwerde des Pflegebedürftigen beizutragen. BSG-
Urteil vom 24.09.2002, Az.: B 3 P 15/01 – feuchtes Toilettenpapier als Gebrauchsgegenstand des
täglichen Lebens.
245 Z.B. das behindertengerechte Essbesteck enthält gleichzeitig das normale, handelsübliche Essbesteck,
für dessen Kosten der Pflegebedürftige selbst aufzukommen hat, so dass die soziale Pflege-