Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...
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Seite 68<br />
vorgesehen hat, wendet sich die Rechtsverordnung <strong>im</strong> Bereich<br />
<strong>der</strong> <strong>Heil</strong>- <strong>und</strong> Hilfsmittel pr<strong>im</strong>är an die Krankenkassen <strong>und</strong> führt<br />
daher zu einer Einschränkung des Leistungsanspruchs des Versicherten<br />
mit einer zunächst nur mittelbaren Wirkung auf das<br />
Leistungserbringerrecht. 201 Der Ausschluss in <strong>der</strong> Rechtsverordnung<br />
kann von Versicherten vor den Sozialgerichten einer<br />
Rechtskontrolle <strong>im</strong> konkreten Einzelfall <strong>im</strong> Rahmen <strong>der</strong> Überprüfung<br />
des Leistungsanspruchs unterzogen werden. 202 Dies bewirkt,<br />
dass einer fortlaufenden Entwicklung Rechnung getragen<br />
werden muss <strong>und</strong> <strong>der</strong> Verordnungsgeber zur ständigen Anpassung<br />
<strong>der</strong> Rechtsverordnung gezwungen ist. So wurde von <strong>der</strong><br />
Rechtsprechung z.B. bei elektrischen Milchpumpen die Rechtmäßigkeit<br />
eines Verordnungsausschlusses verneint, da ein geringer<br />
Abgabepreis dann nicht vorliege, wenn die Kosten für den<br />
einzelnen Versicherten als wirtschaftlich ins Gewicht fallend zu<br />
qualifizieren sind. 203 Auch den Leistungserbringern wurde mit<br />
Hinweis auf einen Eingriff in eigene Rechte in Ansehung des<br />
Art. 19 Abs. 4 GG eine Rechtmäßigkeitskontrolle zum Inhalt <strong>der</strong><br />
Rechtsverordnung vor den Sozialgerichten zuerkannt. 204<br />
Der damit einhergehenden Unsicherheit <strong>der</strong> Ärzteschaft hat <strong>der</strong><br />
Gesetzgeber <strong>der</strong>gestalt Rechnung getragen, dass <strong>der</strong> therapeutische<br />
Nutzen bei neuen <strong>Heil</strong>mitteln vom Gemeinsamen B<strong>und</strong>esausschuss<br />
anzuerkennen <strong>und</strong> über die Richtlinien gemäß § 92<br />
Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V umzusetzen ist (§ 138 SGB V), bevor<br />
Ärzte entsprechende Verordnungen zu Lasten <strong>der</strong> Krankenkassen<br />
ausstellen können. 205 Eine sich ggf. ergebende Divergenz,<br />
wenn ein Ausschluss per Rechtsverordnung geregelt<br />
201<br />
§ 33 Abs. 1 Satz 1 a.E. SGB V; vgl. oben Seite 55 ff. zur normativen Wirkung des Hilfsmittelverzeichnisses.<br />
202<br />
BVferG E 1, Seite 184 ff, 195 ff. zur Verwerfungskompetenz <strong>der</strong> Gerichte.<br />
203<br />
BSG SozR 3-2500 § 34 SGB V Nr. 2.<br />
204<br />
BVerfG, Beschluss vom 20.09.1991, Az.: 1 BvR 1621/89, a.A. LSG NW, Beschluss vom 23.05.1990,<br />
Az.: L 5 Ka 20/90.<br />
205<br />
Siehe oben aa).
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