Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

d) Ausschluss des Wahlrechts bei Mehrfacheinsatz
von Hilfsmittel
Seite 120
Bei Hilfsmitteln kann das Wahlrecht des Versicherten dann ausgeschlossen
sein, wenn eine Verordnung vorliegt, der die Krankenkasse
durch einen Wiedereinsatz eines gebrauchten Hilfsmittels nachkommen
und eine sog. Eigenversorgung durch bei der Krankenkasse bereits
vorhandene Hilfsmittel erfolgen kann. Gleiches gilt beim Mehrfacheinsatz
in der Pflegeversicherung. In diesen Fällen muss sich aus der oben
dargestellten Ausprägung des Wirtschaftlichkeitsprinzips über die
Vorschriften der § 33 Abs. 5 SGB V/§ 40 Abs. 3 SGB IX ein Ausschluss
des Wahlrechts dergestalt ergeben, dass die Versicherten vom Markt
der Neuprodukte bei den zugelassenen Leistungserbringern ausgeschlossen
sind und auf das bei der Krankenkasse/Pflegekasse vorhandene
Material verwiesen werden können. Für diesen Fall muss dem
Wirtschaftlichkeitsprinzip Vorrang vor dem Prinzip der Privatautonomie
und dem Grundrecht des Leistungserbringers aus Art. 12 GG eingeräumt
werden, zumal es sich um eine gesetzlich vorgegebene Sonderform
der Versorgung handelt, die regelmäßig außerhalb des Wettbewerbs
der Leistungserbringer stattfindet, wenn das Eigentum der Krankenkasse
betroffen ist. 340 Ein Eingriff in Rechte der Leistungserbringer
liegt dabei nicht vor, da auch diese Versorgung inhaltlich der Versorgung
mit einem Neuprodukt entsprechen muss und die Abgabe auch
beim Mehrfacheinsatz überwiegend durch die zugelassenen Leistungserbringer
organisiert wird. 341
340 Siehe oben 3.c); vgl. BGH-Urteil vom 24.06.2003, NZS 2004, Seite 33 ff.: Verweis auf in einem
gesetzlich nicht vorgesehenen Ausschreibungsverfahren ermittelte Leistungserbringer kartell- und
sozialversicherungsrechtlich unbedenklich.
341 Vgl. Fußnote 313.