Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Abs. 1, 75 Abs. 1 SGB V), fehlt eine entsprechende Einbindung im Bereich der
Leistungserbringer von Heil- und Hilfsmitteln. 344 Gleiches gilt im SGB XI.
Eine Einbindung der Leistungserbringer in das gesetzliche Versorgungssystem
von Kranken- und Pflegekasse soll nach dem Willen des Gesetzgebers
aber über die Zulassung bzw. über Verträge stattfinden (§§ 125, 127 SGB V,
§ 78 SGB XI). Anders als bei der gesetzlich vorgesehenen Interessenvertretung
bei den ärztlichen Leistungserbringern sind in diesem Bereich die Leistungserbringer
von Heil- und Hilfsmittel überwiegend in Verbänden organisiert.
Diese Verbände sind jedoch höchst unterschiedlich strukturiert. Teils sind es
Körperschaften des Öffentlichen Rechts (z.B. Innungen), 345 teilweise sind es
aber auch Vereine des Privatrechts. Während vielfach größere Kreise der
Leistungserbringer den Verbandsorganisationen angehören (z.B. Krankengymnasten),
346 finden sich andererseits auch Splittervereine, in denen sich
nur sehr vereinzelt Leistungserbringer bestimmter Sparten zusammengefunden
haben. Es ist jedenfalls stets davon auszugehen, dass auch Leistungserbringer
vorhanden sind, die nicht in Verbänden organisiert sind, da kein gesetzlicher
Zwang zu einer Mitgliedschaft in einer solchen Organisation besteht.
344 Zur ärztlichen Zulassung vgl. Großbölting/Jaklin Seite 130 ff.
345 Z.B. Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) als Bundesinnungsverband; er ist Dachverband für
neun Landesinnungsverbände, in denen die regionalen Innungen zusammengeschlossen sind. Die
Mitgliedschaften sind freiwillig, aber nahezu 100%ig. Weitere Berufsorganisationen sind die Bundesinnung
der Hörgeräteakustiker, der Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik, der sich in 16 regional
organisierten Innungen untergliedert, in denen Sanitätsfachgeschäfte und orthopädische
Werkstätten vertreten sind; sowie der Bundesinnungsverband für Orthopädieschuhtechnik, der sich in
Landesverbände pro Bundesland unterteilt.
346 So ist z.B. Berufsorganisation der Masseure bzw. der Masseure und medizinische Bademeister der
„Verband physikalische Therapie - Bundesvereinigung für Masseure, Masseure und medizinische
Bademeister, Krankengymnasten e.V. (VPT)“ oder der „Verband Deutscher Badebetriebe e.V. (VDB)“.
Beide Berufsverbände sind in Landesgruppen bzw. in Landesverbände untergliedert. Berufsverband
der Krankengymnasten ist der „Deutsche Verband für Physiotherapie - Zentralverband der Krankengymnasten
e.V. (ZVK)“ oder der „Interessenverband freiberuflicher Krankengymnasten e.V. (IFK)“, die
sich ebenfalls in Landesverbände untergliedern. Je nach Satzungsinhalt wird differenziert, ob freiberuflich
Tätige, Angestellte, Praktikanten und Gewerbetreibende als Mitglieder aufgenommen werden
können. Weitere Berufsorganisationen sind z.B. der „Zentralverband der Logopädie e.V. (ZVL)“, die
„Deutsche Gesellschaft für Sprach-Heilpädagogik e.V. (dgs)“ und der „Verband der Beschäftigungs-
und Arbeitstherapeuten“.