Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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hung zum öffentlichen Recht einhergehenden Ausschluss nationalen
Kartellrechts keine Regelung zum EG-Recht vorgenommen wurde. Die
Regelung zum Rechtsweg vermindert dabei auch nicht die Durchsetzbarkeit
von Rechten betroffener Leistungserbringer. 828
Allerdings wird diskutiert, ob die umfassende Zuständigkeit der Sozialgerichte
für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen mit den neuen
Regelungen überhaupt erreicht werden konnte. Denn die Beziehungen
zu den Leistungserbringern sind nicht abschließend im 4. Kapitel
des SGB V geregelt. Der Ausschluss in § 69 SGB V könnte sich z.B.
daher nicht auf die Festbetragsfestsetzungen gemäß § 36 SGB V beziehen,
so dass vorgebracht werden könnte, diesbezügliche Rechtsstreitigkeiten
müssten weiterhin vor den ordentlichen Gerichten stattfin-
den. 829
Diese Sichtweise würde jedoch verkennen, dass die Festsetzung von
Festbeträgen zwar eine mittelbare Betroffenheit der Leistungserbringer
auslöst, aber die Regelung zurecht im Leistungsrecht des SGB V angesiedelt
ist, da letztlich eine Regelung gegenüber den betroffenen Versicherten
in Form einer Allgemeinverfügung vorliegt. 830 Deshalb ist die
dortige Regelung keine Vorschrift, die primär die Rechtsbeziehung zu
den sonstigen Leistungserbringern zum Inhalt hat, so dass für ein Vorgehen
der Leistungserbringer aus kartellrechtlichen Ansprüchen, nicht
der Standort der Regelung außerhalb des 4. Kapitels als Grund für eine
Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften (bzw. dem dann nicht erfassten
Ausschluss dieser Vorschriften durch § 69 Satz 1 SGB V) angeführt
werden kann. Im Ergebnis ist daher trotz einzelner Vorschriften
außerhalb des 4. Kapitels von einer umfassenden Zuständigkeit der
828 Vgl. dazu unter 4. und Knispel, NZS 2001, Seite 473 f.
829 Verneinend bezgl. Arzneimittelinformationen gemäß § 305 SGB V: LG Düsseldorf, aaO (Fußnote
826); maßgeblich für die Rechtswegbestimmung seien allein die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2
SGG und nicht, ob die streitgegenständliche Regelung im 4. Kapitel des SGB V stehe oder nicht - ggf.
handele es sich beim Regelungsstandort auch um redaktionelle Versehen des Gesetzgebers.
830 Im Einzelnen siehe oben II.3.e) dd).