Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Der vom 1. Senat des BSG 1998 entschiedene Sachverhalt, 775 bei dem die
Anwendbarkeit des UWG ausgeschlossen wurde, betraf das Verhältnis der
Krankenkassen untereinander (ein Handeln im Markt um die gesetzlich Krankenversicherten,
also kein Tätigwerden mit Auswirkungen auf den Markt der
Leistungserbringer). Während der 6. Senat im Jahre 2000 auch unter Geltung
des § 69 SGB V n.F. von der Anwendbarkeit wettbewerbsrechtlicher Vorschriften
ausging, 776 wurde vom 3. Senat mit Urteil vom 25.09.2001 die Anwendbarkeit
des UWG aufgrund der Neuregelung in § 69 SGB V ab 01.01.2000 generell
im Verhältnis der Krankenkassen zu den Leistungserbringern ausge-
schlossen. 777
Während GWB-Recht den freien Wettbewerb vor Beschränkungen innerhalb
der Marktbeziehungen schützt (Bestand des Wettbewerbs, individuelle Marktbehinderung),
schützt das UWG die Marktbeteiligten vor Wettbewerbshandlungen,
insbesondere durch Konkurrenten, aber auch durch Dritte. 778 Handlungen
der Kranken- oder Pflegekassen können den privaten Wettbewerb der
Leistungserbringer von Heil- und Hilfsmitteln grundsätzlich betreffen. Dabei ist
aber nicht allein die Qualifizierung des Rechtsverhältnisses zwischen Kasse
und Leistungserbringer entscheidend, wenn von außen in ein privatrechtliches
Verhältnis der Leistungserbringer untereinander oder zum Versicherten (oben
Teil III) eingegriffen wird. 779 § 69 Satz 4 SGB V bestimmt, dass die öffentlich-
des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion des § 126 SGB V nach der Neufassung des § 69 SGB V
verneint, da dort ausdrücklich auch die Rechte Dritter einem privatrechtlichen Rechtsschutz entzogen
wurden (§ 69 Satz 4 SGB V): BGH-Urteil vom 02.10.2003, VersR 2004, Seite 664 f, MedR 2004, Seite
325 ff. und NZS 2004, Seite 478 f.
775 Vgl. oben Fußnote 712; unabhängig von dieser Rechtsprechung greifen Sozialgerichte auf die
Regelungen des UWG zurück: vgl. SG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2002, Az.: S 8 KR 269/02
ER und LSG NRW, Beschluss vom 28.05.2002, NZS 2002, Seite 502 ff.; siehe auch unter VIII.3.
776 BSG SozR 3-2500, § 138 Nr. 1, Seite 8
777 Veröffentlicht in SGb 2002, Seite 688 ff. mit zustimmender Anmerkung von Noftz bzw. SozR 3-
2500 § 69 Nr. 1; ebenfalls zustimmend Diekmann/Wildberger, Seite 15 ff.; vgl. auch Hess. LSG, Urteil
vom 26.02.2004, Breithaupt 2004, Seite 598 ff.
778 Die Schutzzweckbestimmung der UWG ist nunmehr in § 1 UWG n.F. eingefügt worden.
779 Vgl. Beuthien, Seite 256; Knispel (Seite 469) schließt die Anwendbarkeit von UWG-Normen von
vornherein deshalb aus, da mit der Neufassung des § 69 SGB V das Rechtsverhältnis Kasse – Leistungserbringer
eindeutig als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren sei, weshalb keine für die Anwendbarkeit
des UWG vorausgesetzte bürgerlich-rechtliche Streitigkeit vorliege. Auch die Entscheidung des
BSG (Fußnote 777) geht hiervon aus und argumentiert, dass seit der Neuregelung in § 69 SGB V
auch für die Rechtsbeziehung zu Dritten ausschließlich öffentliches Recht Anwendung findet, da das