Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Benachteiligung einzelner Leistungsanbieter. Je breiter eine Informationskampagne
dabei angelegt ist, desto eher wird von einer
Nachfrageverhaltenssteuerung und damit von einer Wettbewerbsrelevanz
auszugehen sein. Ein im Vertragsrecht angesiedeltes
Wirtschaftlichkeitselement bedarf insoweit ebenfalls einer
über das Sozialversicherungsrecht hinausgehenden Rechtmä-
ßigkeitskontrolle. 232
mm) Qualitätssicherung gemäß §§ 138, 139 SGB V
• Nach § 138 SGB V ist für die Verordnung von neuen Heilmit-
teln die Anerkennung des therapeutischen Nutzens durch
den Gemeinsamen Bundesausschuss erforderlich (Erlaubnisvorbehalt).
233 Darüber hinaus soll dieser Ausschuss Empfehlungen
zur Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
abgeben. Diese Vorschrift stellt eine Ergänzung der Tätigkeit
des Ausschusses im Rahmen der Heil- und Hilfsmittel
dar. Die Hauptaufgabe, Erlass und Fortschreibung der Heilund
Hilfsmittel-Richtlinien, wird in zwei Richtungen ergänzt.
In den Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien gemäß § 92 Abs. 1
Nr. 6 SGB V werden die vom Bundesausschuss anerkannten
neuen Heilmittel in der Anlage 1, diejenigen, die nicht als
verordnungsfähig anerkannt sind, werden in der Anlage 2
aufgeführt. Zum Verfahren der Anerkennung ist in § 138
SGB V keine Regelung getroffen. Im Gegensatz zu § 135
SGB V ist nach dem Wortlaut von keinem Antragsverfahren
auszugehen, so dass es nahe liegt, dem Bundesausschuss
die Verpflichtung aufzuerlegen, von Amtswegen den Markt
auf neue Heilmittel hin zu überprüfen und sobald ihm
232 Zu dieser kartellrechtlichen Problematik im Einzelnen unten VII.3.
233 Fehlt die Anerkennung des therapeutischen Nutzens durch den Bundesausschuss können Heilmittel
von Krankenkassen nicht bezahlt werden (BSG-Urteil vom 03.09.2003, Az.: B 1 KR 19/02 R – Petö).