Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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IX. Zusammenfassende Betrachtung und
Ergebnisse
1. Das Zulassungs- und Vertragsrecht im Recht der Heil- und Hilfsmittel
ist eingebettet in die die Grundordnung des SGB V und des SGB XI
bildenden Strukturen des Sachleistungs- und des Wirtschaftlichkeitsprinzips.
Deshalb ist das Zulassungs- und Vertragsrecht der Heilund
Hilfsmittellieferanten im SGB V und im SGB XI nur dann richtig
erfass- und einordenbar, wenn man vom Leistungsrecht ausgeht und
sämtliche Elemente der Wirtschaftlichkeit zu diesem Rechtskreis in
eine Bewertung miteinbezieht.
2. Eine Gesamtbetrachtung von Leistungsrecht und Leistungserbringerrecht
macht deutlich, dass das Leistungserbringerrecht in seiner derzeitigen
Ausprägung nur ein weiteres Element zur wirtschaftlichen
Leistungserbringung darstellt. Zulassungs- und Vertragsrecht haben
das Ziel, eine qualitätsgesicherte Leistungserbringung zu einem angemessenen
Preis den Versicherten zu verschaffen. Leistungserbringung
bedeutet dabei konkrete Festlegung des Leistungsanspruchs
und anschließende Erfüllung. Leistungs- und Leistungserbringerrecht
sind daher stets in einer einheitlichen Zusammenschau
zu bewerten.
3. Über alle Beteiligten bei der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln
wird versucht, dem Wirtschaftlichkeitsprinzip bei der Versorgung von
Versicherten Rechnung zu tragen. Dabei werden sowohl im SGB V
wie auch im SGB XI normative Elemente eingesetzt, finanzielle Obergrenzen
definiert sowie Eigenbeteiligungen des Versicherten gefordert.
Insbesondere beim Wiedereinsatz von Hilfsmitteln zeigt sich
die Verzahnung von Leistungsrecht und Leistungserbringerrecht.
Das Wirtschaftlichkeitsprinzip kann dazu herangezogen werden, den