Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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zur Anhörung. Die Vorschriften zum Widerruf sind leges speciales zu
§ 48 SGB X (§ 37 SGB I), so dass der Widerruf grundsätzlich nur für die
Zukunft erfolgen kann. Stellt sich nachträglich heraus, dass die Zulassungsvoraussetzungen
von Anfang an nicht vorgelegen haben, 481
kommt nur eine Rücknahme gemäß § 45 SGB X in Betracht.
Eine Aufzählung der Widerrufsgründe ergibt sich aus dem Gesetz 482 ,
so dass sich sowohl Regelungen in den Empfehlungen wie in den
Rahmenvereinbarungen gemäß §§ 125, 127 SGB V zum Widerruf der
Zulassung grundsätzlich verbieten. Ein Widerrufsgrund liegt z.B. dann
vor, wenn der Leistungserbringer die geltenden Vereinbarungen nicht
mehr anerkennt (§ 124 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 SGB V oder § 126
Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 SGB V). Ein solches Nichtanerkennen liegt
auch vor, wenn der Leistungserbringer zwar eine formale Anerkennungserklärung
abgegeben hat, aber in seinem faktischen Verhalten
sich nicht an die Vereinbarungen hält. Vertragsverstöße können daher
zum Widerruf der Zulassung führen. 483 Fraglich ist, ob es für den zuständigen
Kassenverband einen Beurteilungsspielraum für diesen Widerrufsgrund
gibt und ob in diesem Zusammenhang allgemeine Erwägungen
und Grundsätze, die nicht ausdrücklich in den Rahmenempfehlungen
geregelt wurden, ebenfalls geeignet sind, für einen Widerruf der
Zulassung argumentativ herangezogen zu werden - mit der weiteren
Folge, dass bei Vorliegen eines solchen Grundes sogar bereits die Zulassung
abgelehnt werden könnte. 484 Betroffen ist insoweit insbesondere
der strafrechtlich relevante Bereich.
Es könnte daher ein Widerruf in Betracht kommen, wenn bekannt wird,
dass ein Leistungserbringer wegen Vermögensdelikten vorbestraft ist -
481 Z.B. Erwirkung der Zulassung durch arglistige Täuschung; Knispel, NZS 1995, Seite 18.
482 Hinweis auf die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen, wodurch dem Parlamentsvorbehalt
wegen der in die Berufsfreiheit eingreifenden Entscheidung Rechnung getragen ist.
483 Knittel in Krauskopf § 124 SGB V Randnr. 25.
484 Es kann keinen Rechtsanspruch auf Zulassung geben, wenn sie in rechtmäßiger Weise sofort
wieder entzogen werden könnte. Beispiele sind insbesondere das allgemeine Vertrauensverhältnis
zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer, das z.B. auch eine gewisse „Zuverlässigkeit“ voraussetzt;
vgl. oben unter e) cc).