Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

Seite 186
gen mit Rechtsnormcharakter ab, die im Ergebnis als rechts- und verfassungskonform
zu qualifizieren sind und sowohl für die Verwaltung wie auch für
die Gerichte als Maßstab für die Zulassungsentscheidung grundsätzlich Verbindlichkeitswirkung
entfalten.
Im Gegensatz zu dieser einseitigen Zulassungsentscheidung hat der Gesetzgeber
im SGB XI eine Vertragskonstruktion gewählt, die, vordergründig betrachtet,
zwar erheblich von der Konstruktion im SGB V abweicht, aber, als
dem Vertragsabschluss vorausgehend, ebenfalls eine einseitige Entscheidung
mit Verwaltungsaktscharakter beinhaltet. Der Versorgungsvertrag zur Pflegehilfsmittelbelieferung
ist deshalb als subordinationsrechtlicher, öffentlichrechtlicher
Vertrag zu qualifizieren. Darüber hinaus enthält § 78 Abs. 1 SGB XI
nahezu keine gesetzlichen Vorgaben dazu, unter welchen Voraussetzungen
ein Leistungserbringer zur Versorgung der Versicherten zuzulassen ist. Dabei
wird in Kauf genommen, dass Abstriche an der Qualifikation der Leistungserbringer
und an der Qualität der Versorgung zu machen sind. Wegen des Verstoßes
gegen das Verbot der Mischverwaltung ist die Regelung in § 78 Abs. 1
SGB XI jedoch als verfassungswidrig zu qualifizieren.