Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Diskriminierung ist jedoch, obwohl Art. 49 EGV ein Diskriminierungsverbot
enthält, gerechtfertigt, wenn allgemeine, sachliche Gründe des
Gemeinwohls dies erfordern; eine solche zulässige Einschränkung der
Dienstleistungsfreiheit kann auch in Aspekten der nationalen Sozialpolitik
liegen. 657 Für die Krankenversorgung wurde deshalb eine vorherige
Genehmigung zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen finanzierbaren
regionalen stationären Leistungsangebots anerkannt. 658 Nachdem
die vorherige Genehmigung einer Leistung vom EuGH im stationären
Bereich im Hinblick auf die Sicherung der Versorgung und der damit
verbundenen Planung anerkannt wurde, hielt er eine Genehmigungspflicht
bei ambulanten Auslandsbehandlungen nicht für gerechtfertigt,
da das Genehmigungserfordernis eine Einschränkung des grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehrs darstellt. 659 Ein Rechtfertigungsgrund,
wie die Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Versorgungssystems
als anzuerkennendes Allgemeininteresse, wurde im ambulanten
Bereich verneint. Nur im stationären Bereich rechtfertigen finanzielle
Verluste durch Überkapazitäten eine vorherige Genehmigung.
Im ambulanten Bereich lassen verschiedene objektive Umstände, wie
Sprachbarrieren, räumliche Entfernung, Kosten des Auslandsaufenthaltes
und Informationsmangel über die Art der Versorgung Auslandsbehandlungen
im tatsächlichen Umfang als gering erscheinen, so dass
sich auch die effektiv eintretenden finanziellen Auswirkungen in Grenzen
halten. 660 Die nationale Ausgestaltung des Versorgungssystems
als Sachleistungsgewährung rechtfertigt nach Ansicht des EuGH keine
andere Beurteilung, zumal die Erstattungsregelungen bei der Sachleistungsaushilfe
den Wert einer einzelnen Leistung bestimmbar machen
müsse und die Kosten einer Auslandsbehandlung daher stets der Kostenerstattung
zugänglich sind. 661 Anerkannt wird vom EuGH deshalb
657
Gleiches gilt gemäß Art. 30 EGV für die Warenverkehrsfreiheit.
658
Inanspruchnahme ausländischer Leistungserbringer nur bei inländischem Behandlungsnotstand
als zulässige Genehmigungsvoraussetzung.
659
EuGH-Urteil vom 13.05.2003, RS C-385/99 (Müller-Fauré/van Riet), veröffentlicht in NJW 2003,
Seite 2298 ff., NZS 2003, Seite 365 ff. sowie ArztR 2004, Seite 343 ff.; vgl. auch Wenner, Seite 205
und Frenz, Seite 947 ff.
660
EuGH (aaO, Fußnote 659), Randnr. 76 ff und 93 - 98
661
EuGH (aaO, Fußnote 659), Randnr. 102 ff.