Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Krankenpflege wurde als Sachleistung gewährt. Voraussetzung der Leistungsgewährung
war das Entstehen einer Krankheit. Von Krankheit wurde
dann ausgegangen, wenn ärztliche Behandlung, Arznei- oder Heilmittel objektiv
erforderlich geworden waren oder Arbeitsunfähigkeit eingetreten war. Auf
die Gewährung hatte der Versicherte einen Rechtsanspruch. Nur die notwen-
dige Behandlung war zu gewähren. Die Notwendigkeit war nach billigem Ermessen
unter Würdigung aller Verhältnisse zu beurteilen. Genügte eine billigere
Maßnahme, so konnte nicht die kostspieligere Behandlung beansprucht
werden. 25 Allerdings konnte die Krankenkasse auch die teurere Behandlung
gewähren, wenn der Versicherte die Mehrkosten übernahm. 26
Die Formulierung in § 182 RVO „und andere kleinere Heilmittel“ umfasste die
ausdrücklich als Beispiele genannten Brillen und Bruchbänder mit. Unter
Heilmitteln verstand man alle Leistungen, die mit der ärztlichen Behandlung in
unmittelbaren Zusammenhang standen und zur Sicherung des Heilerfolgs
notwendig waren. Die Heilmittel waren auch dann zu gewähren, wenn sie
nach beendigtem Heilverfahren zur Herstellung oder Erhaltung der weiteren
Arbeitsfähigkeit notwendig waren. Nicht zu den Heilmitteln wurden diejenigen
Mittel gerechnet, welche zur Erhaltung der Gesundheit oder zum Schutz gegen
eine Erkrankung von Nutzen waren. Nahrungs- und Stärkungsmittel
(Wein, Milch, Cognac, Bäder) waren dann zu gewähren, wenn sie auf ärztliche
Anordnung zur Beseitigung vorrübergehender Schwächezustände während
der Krankheit verabfolgt wurden. Wegen der Kostspieligkeit konnten Nahrungs-
und Stärkungsmittel nur in geringem Umfang gewährt werden. Zweckmäßigerweise
war in der Satzung der Krankenkasse zu bestimmen, welche
Arten von Nahrungs- und Stärkungsmittel gewährt werden sollten. Nach einer
abweichenden Ansicht zählten Nahrungs- und Stärkungsmittel weder zu den
Arzneimittel noch zu den Heilmitteln und waren demzufolge vom Leistungsumfang
einer Krankenkasse ausgeschlossen.
25
so kam die Krankenkasse z.B. ihrer Leistungspflicht auch durch die Gewährung eines Bruchbandes
nach, anstelle einer Bruchoperation.
26
Hoffmann, Seite 166.