Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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aa) Ausbildung/Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
(§ 124 Abs. 2 Ziffer 1 SGB V)
Vorausgesetzt wird grundsätzlich eine Ausbildung in einem anerkannten
Ausbildungsberuf. 357 So wird z.B. nach dem Gesetz über
die Berufe in der Physiotherapie vom 26.05.1994 358 eine
Anerkennung als Masseur und medizinischer Bademeister oder
Physiotherapeut gefordert, damit von einer Erlaubnis zum Führen
einer Berufsbezeichnung im Bereich der physikalischen Therapie
ausgegangen werden kann. 359 Zu beachten ist, dass bei
§ 124 Abs. 2 Ziff. 1 SGB V der Bezug zu § 124 Abs. 1 SGB V
herzustellen ist, d.h. dass es bei der Leistungserbringung „insbesondere“
um die Bereiche Physikalische Therapie, Sprachtherapie
und Beschäftigungstherapie geht, eine abschließende Umschreibung
aller in Frage kommenden Bereiche aber damit vom
Gesetzgeber nicht vorgegeben ist.
Fraglich ist daher, ob dies in einer Zusammenschau beider Absätze
bedingt, dass eine Zulassung als Leistungserbringer nur in
all jenen Dienstleistungsberufen denkbar ist, bei denen es sich
um anerkannte Ausbildungsberufe i.S. von § 25 Berufsbildungsgesetz
(BBiG) handelt, weil nur insofern eine förmliche Erlaubnis
zum Führen einer Berufsbezeichnung gegeben sein kann. 360
Nach anderer Ansicht 361 ist eine extensivere Auslegung wegen
§ 107 BBiG erforderlich, da für die praktisch relevanten Berufe
von Heilmittelerbringern die Berufsausbildung und die Berufsausübung
in speziellen, vom Berufsbildungsgesetz unabhän-
357 Siehe oben unter 2.a).
358 Siehe Fußnote 347.
359 Dabei sind Übergangsregelungen für bereits praktizierende Masseure und Krankengymnasten
vorgesehen worden: § 16 Abs. 6 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie sowie § 124
Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 SGB V.
360 In diesem Sinne wohl Hess, in Kasseler Kommentar, § 124 Randnr. 5; unstreitig wäre aber z.B. ein
Antrag auf Zulassung als „Kunsttherapeut“ dann abzulehnen, wenn vorgebracht wird, man habe lediglich
Erfahrungen an „Waldorfschulen“ gesammelt.
361 Hauck/Haines § 124 Randnr. 10.