Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

Seite 64
Aufnahme eines Produkts in das Hilfsmittelverzeichnis liegt
grundsätzlich eine generelle Ausgestaltung des Leistungsanspruchs
des Versicherten vor. 187 Die Wirkung gegenüber
dem konkreten Hersteller ist ebenfalls lediglich eine mittel-
bare. 188
Anders aber als bei der Entscheidung, ob ein bestimmtes
Hilfsmittel überhaupt für Versicherte in Betracht kommt, 189
hat sich bei der Regelung der Festbeträge hinsichtlich einzelner
Hilfsmittel die Auswahlentscheidung des Versicherten
bzw. die Entscheidung der Krankenkasse zur Erforderlichkeit
im Rahmen des § 33 Abs. 2 SGB V aber bereits konkretisiert.
D.h., dass bei der Festlegung der Festbeträge gegenüber
dem Adressatenkreis der Versicherten, 190 für die das
betroffene Hilfsmittel in Betracht kommt, eine Regelung für
einen konkreten Einzelfall vorliegt und nicht wie bei der abstrakten
Bestimmung der überhaupt in Betracht kommenden
Hilfsmittel (Hilfsmittelverzeichnis) eine abstrakt-generelle Regelung.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2002 das Verfahren zur Festsetzung von
Festbeträgen in §§ 35 und 36 SGB V als mit dem Grundgesetz vereinbar anerkannt (Az.: 1 BvL 28/95,
1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95). Festbeträge müssten nicht von Verfassungs wegen durch Rechtsverordnung
festgesetzt werden. Die formelle Ermächtigung des Gesetzgebers genüge den verfassungsrechtlichen
Anforderungen, da das Verfahren geregelt wurde und die für das Verhalten der Ärzte (Betroffenheit
in Art. 12 GG - Ausübung der Therapiefreiheit und Verpflichtung zur Aufklärung wegen
möglicher Mehrkosten) und der Versicherten (Betroffenheit in Art. 2 Abs. 1 GG - Wahlfreiheit unter
den Hilfsmitteln) wesentlichen Regelungen vom Gesetzgeber selbst getroffen wurden. Dagegen sind
Leistungserbringer und Hersteller lediglich faktisch mittelbar in ihren Marktchancen betroffen und deshalb
nicht in ihrem Recht aus Art. 12 GG berührt, das insbesondere keinen Anspruch auf Beibehaltung
bisher günstiger Marktbedingungen beinhaltet (NJW 2003, Seite 1232 ff. und SGb 2003, Seite
458 ff. mit kritischer Anmerkung von Fahlbusch, Hänlein, Seite 302). „Dieser Karlsruher Spruch brachte
jedoch nicht die endgültige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Festbetragsfestsetzung, diese
wurde am 16.03.2004 vom EuGH gefällt.“ (AuS aktuell vom 03.04.2002, Seite 10 f); Fußnoten
192, 728, 731. Durch BSG-Urteile vom 24.11.2004 (Az.: B 3 KR 24/04 R und B 3 KR 10/04 R)
wurden Streitverfahren zur Festsetzung im Arzneimittelbereich an die Tatsacheninstanz zurückverwiesen,
um die Einordnung in Festbetragsgruppen (Gleichbehandlung von Arzneimittelherstellern
trotz Verschiedenartigkeit der Arzneimittel) zu überprüfen.
187
Ebsen, in HS-KV § 7 Randnr. 92.
188
Siehe oben Seite 55 ff.
189
Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis oder Rechtsverordnung gemäß § 34 Abs. 4 SGB V.
190
Zur unklaren Außenwirkung die Anmerkung von Fahlbusch in SGb 2003, Seite 467.