Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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dem Betroffenen Bestandschutz verschaffen können. Einseitige
Vorgaben durch die Kassenseite zu den Modalitäten der Leistungserbringung
und der Vergütung widersprechen jedoch den
gesetzlichen Vorgaben der §§ 125, 127 SGB V und sind daher
nicht zulässig. 601
ee) Verjährung/Verzinsung von Vergütungsansprüchen der
Leistungserbringer
Da der Vergütungsanspruch auf der rahmenvertraglichen Grundlage
der §§ 125, 127 SGB V entsteht und die privatrechtliche
Rechtsbeziehung zwischen Versichertem und Leistungserbringer
lediglich diesen Anspruch auslöst, 602 nicht jedoch dessen
Rechtscharakter festlegt, handelt es sich beim Vergütungsanspruch
der Leistungserbringer, soweit er sich gegen die Krankenkassen
richtet, um einen Anspruch aus öffentlich-rechtlichem
Vertrag. Dies bedeutet, dass die im Sozialrecht einheitlich geregelte
Verjährungsfrist von vier Jahren zur Anwendung kommen
muss, 603 sofern im Rahmenvertrag keine abweichende Regelung
getroffen wurde. 604 Da keine spezielle Vorschrift zur Verjährung
dieser Ansprüche vorliegt, sind rahmenvertragliche Regelungen
zur Fälligkeit der Vergütungsansprüche und deren Verjährung
nicht ausgeschlossen.
Dieser öffentlich-rechtliche Vergütungsanspruch des Leistungserbringers
unterliegt nicht der Verzinsung, wenn keine abweichenden
rahmenvertraglichen Regelungen vorliegen. Im Sozial-
601
BSG SozR 3-2500 § 126 SGB V Nr. 3.
602
Vgl. oben II.2.
603
§ 45 Abs.1 SGB I für Ansprüche auf Sozialleistungen, §§ 25 Abs. 1 und 27 Abs. 2 SGB IV für Ansprüche
auf Beiträge und Erstattung von Beiträgen, § 50 Abs. 4 SGB X für Ansprüche auf Erstattung
zu unrecht erbrachter Leistungen, § 113 Abs. 1 SGB X für Erstattungsansprüche der Leistungsträger
untereinander; auch im Vertragsarztrecht wurde die vierjährige Verjährungsfrist, mit Hinweis auf das
vertragsärztliche Abrechnungssystem anerkannt: BSGE 76, Seite 117.
604
Für eine zweijährige Verjährungsfrist: BSG vom 10.07.1996, NJW 1997, Seite 1659 ff.