Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Diese Vorrangtheorie war nicht aufrecht zu erhalten. 117 Das Leistungsrecht
und das Leistungserbringerrecht sind vielmehr miteinander in einer
solchen Weise verknüpft, dass der Leistungsanspruch des Versicherten
nur im Rahmen der Regelungen des Leistungserbringerrechts
besteht: das Leistungserbringerrecht also die leistungsrechtliche Anspruchsnorm
in materieller und formeller Hinsicht ausgestaltet. Die Verknüpfung
folgt schon aus der Grundnorm des § 2 Abs. 2 SGB V, wonach
die Versicherten Leistungen als Sach- und Dienstleistungen erhalten
und über die Erbringung dieser Sach- und Dienstleistungen die
Krankenkassen nach den Vorschriften des 4. Kapitels (Leistungserbringerrecht)
Verträge mit Leistungserbringern abschließen. Weiterhin ergibt
sich deutlich aus § 12 SGB V die Einwirkung der Regeln über die
Leistungserbringung in das Versichertenrecht, denn danach dürfen sowohl
Versicherte wie auch Leistungserbringer nur ausreichende,
zweckmäßige und notwendige Leistungen in Anspruch nehmen bzw.
erbringen. Leistungsempfänger und Leistungslieferant sind in dieser
Norm gleichermaßen als Adressaten des Wirtschaftlichkeitsprinzips genannt,
was das Ineinanderverwobensein beider Rechtskreise belegt.
Diesen Zusammenhang nimmt § 70 SGB V auf, der Krankenkassen
und Leistungserbringer auf eine bedarfsgerechte, ausreichende,
zweckmäßige, notwendige und dem allgemein anerkannten Stand der
medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten
verpflichtet. Schließlich schreibt die vertragsarztrechtliche Bestimmung
des § 72 Abs. 2 SGB V vor, dass im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften und der Richtlinien der Bundesausschüsse 118 eine ausreichende,
zweckmäßige und notwendige vertragsärztliche Versorgung
der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten
Gebrauch machen wolle; nehme er eine kassenärztliche Behandlung in Anspruch, so müsse er sie so
hinnehmen wie sie gesetzlich geregelt sei.
117 BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 13, BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 7.
118 Dementsprechend entfalten die Richtlinien des (Gemeinsamen) Bundesausschusses nicht nur
verbindliche Wirkung gegenüber dem Vertragsarzt, sondern schränken den Anspruch des Versicherten
auf eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung ein; vgl. insoweit auch § 92
Abs. 8 SGB V (die Richtlinien sind Bestandteil des Bundesmantelverträge) und § 210 Abs. 2 SGB V
(Verbindlichkeit der Richtlinien für die Landesverbände der Krankenkassen und ihre Mitgliedskassen).