Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Leistung, so dass nicht von einem zulassungsrechtlichen, hoheitlichen
Handeln der Krankenkasse auszugehen ist. 466
cc) Zuverlässigkeit des Leistungserbringers
Zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer ist ein Vertrauensverhältnis
erforderlich, 467 da Krankenkassen keinen Überwachungsapparat
für die Leistungserbringer unterhalten. Abrechnungsbetrügereien
bzw. Belästigungen der Versicherten werden
nur bei entsprechenden Hinweisen aufgedeckt. Deshalb muss
die Krankenkasse bereits bei der Zulassungsentscheidung von
einer Zuverlässigkeit 468 des Leistungserbringers ausgehen können.
469 Dies könnte quasi einem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal
(analog § 35 GewO) entsprechen. Im Hinblick
auf die Grundrechtsrelevanz der Entscheidung zur Zulassung 470 ,
ist die generelle Annahme eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals
jedoch abzulehnen, zumal der Gesetzgeber von einem
Rechtsanspruch auf Zulassung ausgeht. Relevant ist der angesprochene
Gesichtspunkt jedoch im Rahmen der Widerrufsgrün-
466 Für Leistungserbringer kommt daher eine Leistungs- oder Feststellungsklage in Betracht, in deren
Zusammenhang die Voraussetzungen zur Abrechnungsberechtigung zu prüfen ist.
467 Mit der Zulassung entsteht gleichsam ein „besonderes Gewaltverhältnis im weiteren Sinne“ zwischen
Krankenkasse und Leistungserbringer, vgl. oben unter c) bb).
468 Im Interesse der Versicherten und der Solidargemeinschaft (hierzu gehört auch die ordnungsgemäße
Abrechnung der erbrachten Leistungen mit den Krankenkassen) ist eine Abwägung mit der
Interessenlage des Zulassungswilligen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durchzuführen,
wobei von einer Unzuverlässigkeit regelmäßig unabhängig von einem Verschulden auszugehen
ist - maßgeblich ist eine Prognose zur Gewähr, dass der Zulassungswillige die Heil- und Hilfsmittelabgabe
ordnungsgemäß erbringen wird (allgemein: Heß in Friauf, Gewerbeordnung, § 35
Randnr. 48 ff.).
469 Von Kassenverbänden wird z.B. vom Zulassungswilligen die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses
angefordert. Vgl. hierzu BSG-Urteil vom 13.12.2001 (Az.: B 3 KR 19/00 R, veröffentlicht in
SGb 2003, Seite 43 ff mit Anmerkung Gitter). M.E. ist nur bei konkreten Verdachtsmomenten eine
Anforderung auch im Hinblick auf Art. 12 GG berechtigt, insbesondere wenn schutzwürdige Interessen
der Versicherten mitzuberücksichtigen sind (z.B. Vorstrafen eines Physiotherapeuten wegen sexueller
Belästigung).
470 Vgl. oben unter d). Im Gegensatz zur Gewerbefreiheit (§ 1 GewO) enthält das SGB V ein Verbot
mit Erlaubnisvorbehalt, das im Hinblick auf Art. 12 GG die gesetzlichen Anforderungen an die Zulassungsentscheidung
konkret benennen muss.