Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Verhältnis zu den Leistungserbringern von Pflegehilfsmitteln geregelt.
Interessant ist, dass der Gesetzgeber bei Schaffung des
SGB XI von der einseitig hoheitlichen Lösung (Zulassungsentscheidung
durch Verwaltungsakt) Abstand genommen hat und im
SGB XI das Verhältnis zu den Leistungserbringern durch ein Versorgungsvertragssystem
ersetzt hat. Dabei wurde das im SGB V für
Krankenhäuser und andere Einrichtungen (§§ 107 ff. SGB V) bestehende
Vertragsmodell auf das SGB XI übertragen und dort, zwar
primär für die Pflegeeinrichtungen gemäß § 71 SGB XI, im Ergebnis
aber für alle in Betracht kommenden Leistungserbringer übernommen,
ohne abweichende Regelungen für Leistungserbringer von
Pflegehilfsmittel vorzunehmen. Die Zulassung zur Abgabe von Pflegehilfsmitteln
erfolgt im SGB XI daher durch den Abschluss von
Versorgungsverträgen zwischen den Spitzenverbänden der Pflegekassen
und Leistungserbringern gemäß § 78 Abs. 1 SGB XI.
• Nach § 78 Abs. 1 Satz 2 SGB XI ist in diesen Sozialversorgungsverträgen
zwischen Spitzenverbänden der Pflegekassen und Leistungserbringern
oder deren Verbänden neben dem Wirtschaftlichkeitselement
(Grundsätze, Maßstäbe und Verfahren zur Wirtschaftlichkeitsprüfung)
auch die Qualität der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln
zu regeln. Weitere gesetzliche Vorgaben, insbesondere im
Hinblick auf die persönlichen Anforderungen an die Leistungserbringer
selbst, was in §§ 124, 126 SGB V zentraler Regelungsgehalt
ist, fehlen im SGB XI. Aus der Formulierung zum Vertragsgegenstand
kann lediglich mittelbar geschlossen werden, dass Leistungserbringer
die Gewähr für eine wirtschaftliche und qualitätsgesicherte
Versorgung bieten müssen. 500
• Soll eine Zulassung erfolgen, so wird dies durch den abgeschlossenen
Vertrag als statusbegründender Akt umgesetzt. Fraglich könnte
500 Dabei haben geeignete und wirtschaftlich arbeitende Leistungserbringer einen Anspruch auf Vertragsabschluss;
vgl. oben IV.3.a); ein Auswahlermessen und eine Bedarfsprüfung der Kassenseite ist
abzulehnen.