Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Abs. 1 Satz 1 RVO a.F. bedurfte die Geltung einer Rahmenvereinbarung für
die einzelne Krankenkasse einer gesonderten Bevollmächtigung. Im Gegensatz
hierzu hat nach dem SGB V ein Rahmenvertrag, abgeschlossen durch
den Landesverband, für die einzelne Krankenkasse unmittelbare Verbindlichkeit
(sog. „normativer Charakter“ der vertraglichen Regelung). Auch diese Änderung
durch das GRG lässt auf eine grundsätzliche Veränderung der rechtlichen
Zuordnung der Rahmenverträge schließen. Haben die Verträge unmittelbare
Rechtswirkung für die Krankenkassen, liegt eine autonome Rechtssetzungswirkung
(Normsetzungsverträge) vor, die die Verträge als öffentlichrechtliche
Verträge qualifiziert. 545
Neben dieser sachbezogenen Argumentation tritt seit 01.01.2000 auch eine
formalrechtliche. In § 69 SGB V ist nunmehr klarstellend normiert, dass die
Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern abschließend im SGB V
geregelt und damit sozialversicherungsrechtlicher bzw. öffentlich-rechtlicher
und nicht privatrechtlicher Natur sind 546 Diese Regelung enthält damit auch
eine Klarstellung für den bislang umstrittenen Bereich der Leistungserbringung
von Heil- und Hilfsmitteln.
2. Vertragsparteien
a) Rahmenempfehlungen bei Heilmitteln
§ 125 Abs. 1 Satz 1 SGB V benennt für die Rahmenempfehlungen auf
Krankenkassenseite als Vertragsparteien die Spitzenverbände der
Krankenkassen (§ 213 Abs. 1 SGB V). Auf Seiten der Heilmittelerbringer
stehen die Spitzenorganisationen auf Bundesebene, entweder als
Gesamtorganisation oder als für den jeweiligen Leistungsbereich ge-
545
Ebsen, HS-KV, § 7 Randnr. 140 f.; zur Legitimation solcher Normsetzungsverträge im Sozialversicherungsrecht
Joussen, SGb 2004, Seite 334 ff.
546
Vgl. Begründung zum GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000, BT-Drucksache 14/1245 (zu Art. 1
Nr. 29, Seite 68).