Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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bedeutet aber nicht, dass Kranken- und Pflegekassen diese fehlende
Entscheidung des Versicherten durch eine eigene ersetzen können.
Vielmehr müssen und können sie in diesen Ausnahmefällen die Leistungserbringung
lediglich auf ihre Wirtschaftlichkeit im Rahmen des
Bewilligungsverfahrens überprüfen. 343
6. Zusammenfassung
Die bei Heilmitteln stattfindende Dienstleistung, wie auch der Hilfsmittellieferungsvertrag
gehen auf privatrechtliche Verträge zwischen den Versicherten
und den Leistungserbringern zurück. Durch Vorlage einer Verordnung, der
Krankenversichertenkarte oder durch die Bewilligung der Kranken- oder Pflegekasse
wird die privatrechtliche Beziehung durch öffentlich-rechtliche Vorschriften
des Kranken- oder Pflegeversicherungsrechts überlagert und aus einer
ursprünglich zweiseitigen privatrechtliche Beziehung wird eine dreiseitige
Beziehung. Das auf dem öffentlich-rechtlichen Zulassungssystem aufbauende
Verhältnis zwischen Krankenkasse/Pflegekasse und Leistungserbringer beeinflusst
daher auch die tatsächliche Leistungserbringung und die Abrechnung
gegenüber den Versicherten.
Auch bei Leistungsstörungen sind die im SGB V oder SGB XI vorgesehenen
Regelungen bzw. die dort enthaltenen Wertvorstellungen mitzuberücksichtigen,
was zu einer modifizierten Betrachtung der zivilrechtlichen Ansprüche
führen muss. Deshalb können diese Rechte auch von den am privatrechtlichen
Ausgangsverhältnis nicht unmittelbar beteiligten Kranken- und Pflegekassen
wahrgenommen werden.
Unter den zugelassenen Leistungserbringern haben die Versicherten grundsätzlich
ein freies Wahlrecht. Diese aus der Privatautonomie und den Grundrechten
der Leistungserbringer abzuleitende Freiheit ist von den Kranken- und
343 Vgl. auch Fußnote 176 a.E.