Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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richts, dem Gesetzgeber im Sozialversicherungsrecht einen weiten
Gestaltungsspielraum zubilligt, 268 kann diese Auslegung als
bewusster Schritt des Gesetzgebers zur Erzielung von mehr
Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt werden, zumal im Interesse der
Versicherten (zur Vermeidung eines Eigenanteils) das Preisgefüge
auf das Üblichkeitsniveau festgesetzt werden soll. 269 Die
Argumentation, die Regelungen entfalten gegenüber Leistungserbringern
und Herstellern lediglich eine Reflexwirkung, 270 lässt
sich insoweit jedoch nicht aufrechterhalten.
Neben diesen, die individuellen Rechte des Leistungserbringers
tangierenden Folgen, erfolgt - im Gegensatz zur bis einschließlich
2003 im Krankenversicherungsrecht geltenden Regelung –
bei Pflegehilfsmitteln durch die Spitzenverbände nicht lediglich
die Bestimmung der Hilfsmittelgruppen, für die Festbeträge festgesetzt
werden sollen, sondern es erfolgt bereits die endgültige
Festsetzung des tatsächlichen Betrags. Im Pflegeversicherungsrecht
hat der Gesetzgeber also eine stärkere Zentralisierung
(bundeseinheitliche Festsetzung) des Verfahrens vorgesehen
und der regionalen Differenziertheit (Festsetzung durch die Landesverbände
der Pflegekassen), wie sie bisher im SGB V normiert
war, von vorneherein eine Absage erteilt. 271 Kommen die
Spitzenverbände der Pflegekassen dem Auftrag zur Festbetragsfestsetzung
nicht nach, kann das BMGS im Wege der Rechtsverordnung
vorgehen (§ 78 Abs. 5 SGB XI). 272
268 BVerfG E 70, Seite 1 ff.; zur Vereinbarkeit des Festbetragsverfahrens mit dem Grundgesetz im
Krankenversicherungsrecht vgl. oben Fußnote 186. Das Festsetzungsverfahren nach dem Pflegeversicherungsrecht
war jedoch nicht Gegenstand der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
269 Zu dieser Argumentation Heinze, der über das Wettbewerbsrecht eine zwangsweise Festlegung im
Einzelfall gerade ausgeschlossen sehen will, Fußnote 176.
270 So das BVerfG (aaO – Fußnote 186)
271 Zur Verfassungswidrigkeit dieses Verfahrens siehe unter IV.4.b), Fußnote 526.
272 Siehe unten ii).