Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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dinationsrechtlich gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X, obwohl das
Gesetz bei einer positiven Entscheidung zwingend den Vertragsabschluss
vorsieht. 514
b) Vertragsparteien
Vertragspartner der Sozialversorgungsverträge sind auf Pflegekassenseite
die Spitzenverbände der Pflegekassen. Diese Regelung widerspricht
der den §§ 124, 126 SGB V zugrundeliegenden Entscheidung
des Gesetzgebers, wonach es in die Zuständigkeit der Länderebene
fällt, die Leistungserbringung mit Heil- und Hilfsmitteln sicherzustellen.
Während der Gesetzgeber im SGB V den Vorgaben des Art. 83 GG gefolgt
ist, und mit einer Hilfskonstruktion über die „Empfehlungen der
Spitzenverbände“ eine einheitliche Zulassungspraxis erreicht, 515 hat er
im SGB XI auf diesen Umweg verzichtet und den Spitzenverbänden, also
der Bundesebene, die Zulassungsentscheidung selbst übertragen,
um die Einheitlichkeit im Bundesgebiet auf unmittelbarem Wege zu er-
reichen. 516
Damit liegt aber bezogen auf die Auswahl der Leistungserbringer kein
vollzugsfähiger Rechtssatz für die Länder mehr vor, d.h. die Bundesebene
führt hier im Rahmen der mittelbaren Staatsverwaltung das Bundesgesetz
selbst unmittelbar aus. 517 Fraglich ist daher, ob ein Bundesgesetz
in einem spezifischen Teil als Bundesverwaltung i.S. von Art. 87
514 Nach gegenteiliger Ansicht setzt die Handlungsform „subordinationsrechtlich“ eine positive Ermächtigung
zum Erlass eines Verwaltungsaktes und eine hieran anschließende Wahlentscheidung
der Verwaltung voraus. Ist aber rein tatsächlich eine einseitige hoheitliche Entscheidung Bestandteil
des Vertragsabschlusses, ist es m.E. gerechtfertigt, auch in diesem Fall von einem subordinationsrechtlichen
Vertragsverhältnis auszugehen, auch wenn eine echte Alternativität zwischen den Handlungsformen
Verwaltungsakt und Vertrag vom Gesetzgeber ausgeschlossen wird.
515 Im Einzelnen vgl. unter 3.c).
516 Eine bundeseinheitliche Zulassung sei insbesondere deshalb zweckmäßig, da der Katalog der
Pflegehilfsmittel begrenzt sei (BT-Drucksache 12/5262, Seite 140).
517 Dies ist der entscheidende Unterschied zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gemeinsamen
Empfehlungen i.S.v. § 124 Abs. 4 bzw. § 126 Abs. 2 SGB V; dort ist die letzliche Entscheidung zur
Zulassung den Landesverbänden der Krankenkassen vorbehalten, siehe oben Seite 150 ff. Die dargestellten
Unterschiede zwischen mittelbarer und unmittelbarer Staatsverwaltung vermögen die betroffene
Verwaltungskompetenz im Bund/Länder-Verhältnis dann nicht zu rechtfertigen, wenn für die
Landesebene kein vollzugsfähiger Rechtssatz mehr verbleibt.